Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Der JHA beschließt, die Einrichtung wie geplant am Ende des Kindergartenjahres zu schließen.


Protokoll:

 

Die Verwaltung berichtet, dass nach Rücksprache mit dem Landesjugendamt der Betrieb der Einrichtung in der Alleestr. für weitere drei Jahre möglich wäre. Voraussetzung wären jedoch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen. Grundsätzlich stelle die Betreuung in dem räumlich eingeschränkten Container für Eltern keine gute Alternative zur Betreuung ihrer Kinder dar. Der weitere Betrieb der Einrichtung sei kein Vorschlag der Verwaltung, sondern eine Option zur Reduzierung des Fehlbedarfes. Im Hinblick auf die Maßnahmen zum Haushaltsausgleich seien die Kosten für Sanierung, laufenden Betrieb und Personalkosten kritisch zu bewerten. Genauere Angaben hierzu könne die Verwaltung frühestens in der Sitzung am 14.02.2017 darstellen.

Für Vors. Jochen Sack stellen sich vor allem die fachlichen Fragen, ob es Sinn mache, für ein Provisorium zu werben. Es sei damit zu rechnen, dass ein solches Provisorium selbst in einer Notsituation unattraktiv sei und es zu wenig Anmeldungen gebe.

AM Thomas Kirchhoff erklärt, dass aus seiner Sicht die Einrichtung schon seit vielen Jahren eine Notlösung sei. Das Landesjugendamt habe eigentlich dringend eine Schließung angezeigt und daher solle der Betrieb auch nicht weiter verfolgt werden.

AM Anneli Schniewind sieht es auch als problematisch, dass die Leiterin der neuen Einrichtung Am Bollenberg  zusätzlich die Leitung der Einrichtung in der Allestr. übernehmen müsse.

Laut AM Renate Tappen könne die Gruppe nur laufen, wenn altershomogen nur Dreijährige aufgenommen werden.

Der weiterer Betrieb der Einrichtung Alleestr. mache, so Stv. Uwe Elker, pädagogisch wenig Sinn. Die erforderlichen Finanzmittel sollen sinnvoller eingesetzt werden. Die SPD sei daher gegen den Vorschlag.

Für den Stadtelternrat erklärt AM Thomas Küppers, dass die Option keine langfristige Lösung und daher kritisch zu sehen sei.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen