Sitzung: 02.02.2017 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 8, Enthaltungen: 1
Beschluss:
Der JHA regt
an, Planungsgelder für die Vorplanung einer Erweiterung der KiTa „Am
Bandenfeld“ in Höhe von ca. 20.000,- € in den Haushalt einzustellen.
Protokoll:
AM Anneli Schniewind zeigt sich grundsätzlich dankbar für das
Angebot, allerdings sei für diesen Stadtbezirk die Diskussion bereits mit dem
Ergebnis geführt worden, dass dort zurzeit kein weiteres Angebot notwendig sei.
Auch Stv. Marion Klaus erklärt, dass es sich
generell um ein gutes Angebot handele, allerdings am falschen Standort. Stv. Uwe Elker weist darauf hin, dass
man bereits bei der Diskussion um die Einrichtung am Bollenberg auf die Bremse
getreten sei. Die Argumente gelten auch für das Bandenfeld. Vorranging sollte
Geld eingesetzt werden bezüglich der Fehlbedarfe in Haan West.
AM Thomas Kirchhoff schließt sich dieser Sicht an.
Stv. Vincent Endereß spricht sich für eine zeitnahe Prüfung aus,
da dringend KiTa-Plätze benötigt werden, auch wenn Haan Ost nicht der ideale
Standort sei. Er formuliert den u.a. Beschlussvorschlag.
Vors. Jochem Sack verweist darauf, dass man mit dem Vorschlag
eine Option in der Hand habe, weshalb man zwar noch nicht in die konkrete
Planung gehen, aber weiterhin mit dem Träger im Gespräch bleiben solle.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass auch
die Prüfung und eine Machbarkeitsstudie mit einer Mittelbereitstellung
verbunden seien. Die Verwaltung kämpfe um jeden Euro und die Prüfung eines
Standortes, die keine Perspektive habe, sei hinausgeworfenes Geld.
AM Dr. Reinhard Pech regt im Hinblick auf die Gesamtsituation,
mindestens sechs Gruppen fehlen, Haushaltsmittel für die Vorplanung bereit zu
stellen. Er fragt an, ob nicht Mittel aus dem Spielflächenleitplan hier
umgeleitet werden können. Frau Abel (Amt 20) erläutert hierzu, dass diese
Mittel bereits zurück gezogen wurden.
AM Thomas Küppers spricht sich für eine Prüfung aus, da bei
dem massiven Platzbedarf jede Chance zu nutzen sei.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
4 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen