Beschluss:

 

Über den TOP wird in der Sondersitzung am 14.02.2017 entschieden.

Protokoll:

 

Die TOP 2.1 und 2.1.1 werden zusammen beraten.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es im Hinblick auf eine Warteliste von 117 Kindern einen dringenden Handlungsbedarf im Kindergartenjahr 2017/18 gebe. Nach interner Diskussion lege man hier einen positiven Beschlussvorschlag vor.

AM Thomas Kirchhoff fragt nach, wie viele Kinder auf der Warteliste unter drei Jahren seien. Die Verwaltung wird die genauen Zahlen zu Protokoll geben. Grundsätzlich schließe er sich dem Beschlussvorschlag an. Noch offen seien aber die notwendigen baulichen Veränderungen. Hier wünsche er sich eine Information zur Sondersitzung am 14.02.2017.

 

Antwort der Verwaltung zur Warteliste:

U3	80
Ü3	39
Gesamt	119

                                           Stand: 01.03.2017

 

Für AM Dr. Reinhard Pech sei die Vorlage nicht stimmig. Aus seiner Sicht müsse mindestens eine Gruppe vom Typ III geschaffen werden, um auf den Bedarf zu reagieren. Aus Sicht des Trägers seien die geplanten Gruppen nachvollziehbar, da Gruppen vom Typ III durch die Kindpauschalen schlechter finanziert werden. Eine Gruppe vom Typ I schaffe 20 neue Plätze, während eine Gruppe vom Typ III 25 neue Plätze schaffe. Grundsätzlich stehe er hinter dem Beschlussvorschlag, er rege aber an, dass die Verwaltung nochmals mit dem Träger über die Gruppenstruktur ins Gespräch gehe, ob nicht doch noch eine andere Gruppenstruktur möglich sei.

Die Verwaltung erklärt, dass diese Maßnahme zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei, dass sie aber die Problemlage mildere. Die Alternative sei, dass es gar nichts gäbe. Es sei Sache des Trägers, welches Angebot er unterbreite.

AM Renate Tappen sieht in der Maßnahme nur eine Lösung der Problematik für dieses Jahr, nicht aber für längerfristig.

Laut Stv. Vincent Endereß sei die Gruppenstruktur nicht passend für die Situation. Auch er fragt nach, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit gebe, den Träger dazu zu bewegen, eine Gruppe vom Typ III anzubieten. Die Verwaltung solle nochmals mit dem Träger über die Gruppenstruktur ins Gespräch gehen.

Stv. Uwe Elker sieht in der Maßnahme ebenfalls nur eine kurzfristige Lösung. 2018 werde die Stadt dann wieder vor dem gleichen Dilemma stehen. Er regt an, auch nochmals zu prüfen, ob es nicht Möglichkeiten zur Veränderung der Problematik dort gebe, wo die Stadt Träger sei.

Vors. Jochen Sack äußert Zweifel, da die Maßnahmen nicht den Fehlbedarf im Ü3 Bereich decken können. Er schließt sich der Frage an, ob nicht möglicherweise nochmals mit dem Träger zu verhandelt sei. Jetzt gehe es aber um das grundsätzliche Votum, ob das Angebot des Trägers zu nutzen sei.

Die Verwaltung sagt zu, nochmals mit dem Träger über die Gruppenstruktur zu sprechen. Das Feedback des Trägers werde dann in die Vorlage für die Sondersitzung am 14.02.2017 aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

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