Beschluss:

1. Der Ausschuss macht sich den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2010 und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu eigen und fasst das Ergebnis seiner Beratungen in dem anliegenden eigenen Bestätigungsvermerk, der in der Sitzung von der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unterzeichnet wird, zusammen.
2. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat gemäß §§ 116, 96 und 101 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010.
3. Der Ausschuss empfiehlt den Ratsmitgliedern gemäß § 116 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung der Bürgermeisterin.

Bgo. Formella erklärt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse in Anspruch nehmen wird. Dies bedeutet, dass die Gesamtabschlüsse 2011-2014 aufgestellt und mit dem wieder zu prüfenden Gesamtabschluss 2015 dem Rat vorgelegt werden. Es wird mit einer Vorlage in 2018 gerechnet.

Herr Voos erläutert, warum der Gesamtabschluss 2010 erst jetzt vorgelegt wurde. Man habe lange Zeit gehofft, keinen Gesamtabschluss aufstellen zu müssen. Durch die notwendige Berücksichtigung der Stadtwerke war die Erstellung jedoch unumgänglich.

Stv. Ruppert weist darauf hin, dass sich der Gesamtlagebericht auf das Jahr 2010 bezieht und sich die Stadt zu diesem Zeitpunkt im Nothaushalt befand. Die Lage der Finanzen hat sich nicht grundlegend geändert.