Protokoll:

AL Schneider teilt mit, dass es derzeit 23 Personen gibt, die sich in der Wohnunterkunft Deller Straße befinden. Eine Überleitung in den allgemeinen Wohnungsmarkt sei nach Auffassung der Verwaltung nicht mehr möglich.

 

Die Verwaltung gibt zu Protokoll, dass der SIA sich zum Thema in nichtöffentlicher Sitzung am 25.10.2017 beraten hat. Weitergehende Beratungen sind nicht erfolgt.

 

Die SPD-Ratsfraktion erklärt, dass der eigentliche Gedanke war, den Standort am Heidfeld zu ertüchtigen, sodass dort ein fester Standort für die Obdachlosen geschaffen werde. Hierbei stand im Vordergrund, dass die Grundstücke an der Deller Straße nach einer Neubebauung für Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen genutzt werden könnten.

 

Die CDU-Ratsfraktion fragt an, ob eine vorübergehende Unterbringung des Personenkreises in der Unterkunft Neandertalweg möglich sei.

 

Die Verwaltung erklärt hierzu, dass dies nicht möglich sei, da die Unterkunft am Neandertalweg lediglich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen sei. Ein entsprechender Nutzungsänderungsantrag wäre abzulehnen, da im Außenbereich nach § 35 BauG „Wohnen“ nicht zulässig sei.

Der SIA bittet um Abklärung mit dem Kreis Mettmann ob die Unterbringung von Obdachlosen am Stanort Neandertalweg möglich ist. Zu beachten ist, dass der Standort Neandertalweg  grundsätzlich bis zum Jahr 2023 befristet ist.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Anträge der einzelnen Ratsfraktionen mit Summen benannt werden müssen.