Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

1.         Die Trägerschaft an der OGS an der Kath. Grundschule Don-Bosco wird ab dem 01.08.2018 durch die Stadt übernommen.

 

2.         Das bestehende OGS-Konzept, erstellt durch Schule und SKFM als OGS-Träger, bedarf hinsichtlich der städtischen Trägerschaft einer Konkretisierung und Weiterentwicklung. Dies sowie eine konkrete Personalkostenanalyse, ergänzt um eine Sachkostendarstellung, wird im letzten Sitzungszyklus vor den Sommerferien vorgestellt.


Protokoll:

 

Stv. Ruppert verweist auf seine Stellungnahme aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei die städtische Trägerschaft bereits beschlossene Sache, weil die Stadt ohnehin die Trägerschaft übernehmen müsse, da der bisherige Träger fristgerecht gekündigt habe. Diese Alternativlosigkeit käme demnach einer Entmündigung des Rates gleich, da dieser keinen wirklichen Einfluss mehr habe.

 

Stv. Lukat entgegnet, dass der Rat keinesfalls entmündigt sei. Sie richtet ein Lob an die Verwaltung, dass diese so schnell reagiert habe und begrüßt die OGS unter städtischer Trägerschaft.


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

34 Ja  /  3 Nein  /  0 Enthaltungen