Protokoll:

 

Techn. Bgo. Alparslan verweist auf die vorgelegte Beantwortung der Anfrage der GAL-Fraktion zum Glyphosateinsatz bei den Pächtern in Haan. Hierzu hatte die WLH-Fraktion eine erweiterte Anfrage aufgrund der Verwaltungsantwort gestellt. Er führt aus, dass aufgrund der Umfrage der Stadt bei den Pächtern, die Verwaltung eine Anfrage der Landwirtschaftskammer erhalten habe, was die Stadt Haan mit einer solchen Umfrage bezwecke bzw. was die Stadt vorhabe. Derzeit sei Glyphosat gesetzlich noch erlaubt, weshalb nicht alle Pächter auf die Umfrage geantwortet hätten bzw. dies auch nicht tun müssten.

 

Stv. Rehm erläutert, dass die Antwort der Verwaltung wenig hilfreich sei, da hier nicht genau verifiziert werden könne. Er plädiert für eine Diskussion im Fachausschuss und fragt hierzu an, ob es der Verwaltung möglich sei genau zu verifizieren, wie groß die jeweils gepachteten Flächen sein und wie diese genutzt würden.

 

Techn. Bgo. Alparslan führt hierzu aus, dass es sich im Wesentlichen um kleinere Flächen handele. Die größeren Flächen seien Ausweichflächen, die zur Not auch kurzfristig durch die Stadt genutzt werden können, weshalb es bei den größeren Flächen kurze Pachtzeiten für die Pächter gäbe.

 

Einsatz von Glyphosat auf städtischen Pachtflächen (Stand der Rückmeldungen zum 01.03.2018)
Art der Nutzung	Flächengröße (m²)	Anzahl der Pächter	Anwendung
Vereine	530 - 6340	3	nein
privat ( bis 250 m² )	7 - 244	35	nein
privat ( ab 251 m²)	280 - 6.339	7	nein
gewerblich / landwirtschaftich	2.650 - 17.000	7	nein
gewerblich / landwirtschaftich	28.848 - 32.854	2	ja
privat	91 - 274	3	keine Rückmeldung/keine Angaben
landwirtschaftlich	34.313	1	keine Rückmeldung/keine Angaben
Vereine	34.824	1	keine Rückmeldung/keine Angaben

 

 

Stv. Stracke merkt an, dass Haaner Bürger an die SPD-Fraktion herangetreten seien, da ihnen aufgefallen sei, dass das Parken von Autos auf dem Rathausparkplatz im Bereich der Feuerwehr-Bewegungszone, insbesondere zu Rats- und Ausschusssitzungen anscheinend durch die Verwaltung nicht geahndet werde, weshalb der Eindruck einer zwei-Klassen-Gesellschaft entstehe. Er möchte wissen wie das sein könne.

 

StRD Rennert erläutert hierzu, dass derzeit der Bereich bei den Mülltonnen am Rathaus saniert und umgebaut werde, weshalb derzeit keine Markierung einer Feuerwehr-Bewegungszone vorhanden sei. Diese werde aber nach Abschluss der Arbeiten wieder angebracht, so dass das Parken auf der markierten Fläche wieder rechtmäßig geahndet werde.