Sitzung: 29.05.2018 Sozial- und Integrationsausschuss
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 7, Enthaltungen: 0
Vorlage: 50/011/2018
Die CDU-Ratsfraktion beantragt
einen Ergänzungsbeschluss zu den Verwaltungsvorlagen 50/011/2018 und
50/006/2018, der als weitergehender Beschluss zunächst zur Abstimmung gestellt
wird.
Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:
Im Rahmen der räumlichen
Gegebenheiten sind alleinstehende Personen räumlich getrennt, auch an anderen
Standorten, von den anderen Personengruppen unterzubringen.
Beschluss gem. Vorlage:
Der Sozial- und
Integrationsausschuss empfiehlt dem HFA und dem Rat der Stadt Haan die in den
Vorlagen 560/011/2018 und 50/006/2018 vom Caritasverband empfohlenen
Mindeststandards mit der Maßgabe festzusetzen, dass für Familien bzw.
Alleinerziehende mit Kindern abgeschlossene Wohneinheiten mit Küche, Toilette,
Waschbecken und Dusche abgetrennt von anderen Bewohnern, zur Verfügung gestellt
werden.
Protokoll:
AL Schneider führte in den Tagesordnungspunkt ein. Die
Verwaltung führte aus, dass in der Sitzung des Sozial- und
Integrationsausschusses vom 21.03.2018 eingehend über die Festlegung der
Mindeststandards in städtischen Wohnunterkünften beraten und diskutiert wurde.
Die Politik forderte die Verwaltung auf, einen Ergänzungsbeschluss mit
Empfehlungscharakter im Hinblick auf die Unterbringung von klassischen Familien
mit Kindern, sowie Alleinstehende mit Kindern, zu erarbeiten und vorzustellen,
was mit der Vorlage 50/011/2018 geschehen ist.
Die Politik diskutiert hierüber und berät eingehend.
Die CDU-Ratsfraktion beantragt einen
Ergänzungsbeschluss zu den Vorlagen 50/011/2018 und 50/006/2018.
Dieser lautet wie folgt:
Beschlussvorschlag:
Im
Rahmen der räumlichen Gegebenheiten sind alleinstehende Personen räumlich
getrennt, auch an anderen Standorten, von den anderen Personengruppen
unterzubringen
Es erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung
aufgrund von Beratungsbedarf in den einzelnen Fraktionen.
Sodann erfolgte eine Abstimmung über den
Ergänzungsbeschluss als weitergehender Beschlussvorschlag.
Abstimmungsergebnis BV der CDU-Fraktion:
SIA
mehrheitlich
abgelehnt
6 Ja / 10 Nein / 1 Enthaltungen
SUVA
mehrheitlich
abgelehnt
6 Ja / 10 Nein / 1 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis
BV gem. Vorlage:
SIA
mehrheitlich angenommen
10 Ja / 7 Nein / 0 Enthaltungen
SUVA
mehrheitlich angenommen
10 Ja / 7 Nein / 0 Enthaltungen