Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

1.  Die vakante Stelle „Freiraumplaner/in“ wird aus dem Stellenplan 2024 gestrichen

 

2.  Die vakante Stelle „Klimaanpassungsmanager/in“ wird aus dem Stellenplan 2024 gestrichen


Protokoll:

 

Stv. Felix Blossey: In Bezug auf den Klimaanpassungsmanager befürchten wir, dass bei der Übertragung von Aufgaben durch das Land auf die Kommune, kein zusätzliches Personal akquiriert werden kann. Es ist zu befürchten, dass mit der Übertragung der Aufgaben alle Kommunen nach entsprechenden Personalprofilen suchen werden und der Markt leergefegt sein wird. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit in einem Nachtragshaushalt zusätzliches Personal zu berücksichtigen?

 

BMin Dr. Bettina Warnecke: Wir nehmen die Stellen Klimaanpassungsmanager und Freiraumplaner in den Haushalt für das Jahr 2025 auf und sehen dann, ob wir zu diesem Zeitpunkt entsprechendes Personal finden.

 

Stv. Meike Lukat: Wie sieht die Fachabteilung die Streichung der Stelle aus dem Stellenplan 2024? Wenn es fachlich notwendig ist, würden wir die Stelle gerne beibehalten und zuschlagen, wenn Fördermittel verfügbar sind. In Bezug auf den Freiraumplaner hatten wir bereits im alten Stellenplan die Streichung vorgesehen, dies bestätigen wir nun.

 

Janine Müller: Der Förderantrag wurde gestellt, aber wir wissen nicht, wann der Bescheid erfolgt.

 

Stv. Meike Lukat: Wir werden gegen die Streichung des Klimaanpassungsmanagers stimmen.

 

Stv. Andreas Rehm: Wir ebenso. Der Eigenanteil sollte bestenfalls bei 10 % liegen.


Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig angenommen

 

zu 2.

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  10 Nein  /  1 Enthaltung