Sitzung: 21.02.2024 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: 10/156/2024
Beschlussvorschlag:
1. Die vakante Stelle „Freiraumplaner/in“ wird aus dem Stellenplan 2024 gestrichen
2. Die vakante Stelle „Klimaanpassungsmanager/in“ wird aus dem Stellenplan 2024 gestrichen
Protokoll:
Stv. Felix Blossey: In Bezug auf den
Klimaanpassungsmanager befürchten wir, dass bei der Übertragung von Aufgaben
durch das Land auf die Kommune, kein zusätzliches Personal akquiriert werden
kann. Es ist zu befürchten, dass mit der Übertragung der Aufgaben alle Kommunen
nach entsprechenden Personalprofilen suchen werden und der Markt leergefegt
sein wird. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit in einem Nachtragshaushalt
zusätzliches Personal zu berücksichtigen?
BMin Dr. Bettina Warnecke: Wir nehmen die
Stellen Klimaanpassungsmanager und Freiraumplaner in den Haushalt für das Jahr
2025 auf und sehen dann, ob wir zu diesem Zeitpunkt entsprechendes Personal
finden.
Stv. Meike Lukat: Wie sieht die
Fachabteilung die Streichung der Stelle aus dem Stellenplan 2024? Wenn es
fachlich notwendig ist, würden wir die Stelle gerne beibehalten und zuschlagen,
wenn Fördermittel verfügbar sind. In Bezug auf den Freiraumplaner hatten wir
bereits im alten Stellenplan die Streichung vorgesehen, dies bestätigen wir
nun.
Janine Müller: Der Förderantrag
wurde gestellt, aber wir wissen nicht, wann der Bescheid erfolgt.
Stv. Meike Lukat: Wir werden gegen
die Streichung des Klimaanpassungsmanagers stimmen.
Stv. Andreas Rehm: Wir ebenso. Der Eigenanteil sollte bestenfalls bei 10 % liegen.
Abstimmungsergebnisse:
zu 1.
einstimmig angenommen
zu 2.
mehrheitlich abgelehnt
6 Ja / 10 Nein / 1 Enthaltung