Sitzung: 04.06.2013 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 9, Enthaltungen: 1
Vorlage: 51/114/2013
Beschluss:
1. Der Haushalt 2013 für den Bereich des
Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 1)
unter Berücksichtigung der in dieser Vorlage aufgeführten Änderungen und den
Beratungsergebnissen aus der Ratssitzung vom 04.06.2013 beschlossen.
2. Der Stellenplan 2013 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 2) und den Beratungsergebnissen aus der Ratssitzung vom 04.06.2013 beschlossen.
3. Das Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 3) und den Beratungsergebnissen aus der Ratssitzung vom 04.06.2013 beschlossen.
Protokoll:
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2013 zur Bereitstellung von Projektkosten in Höhe von 10.000 € für die Weiterentwicklung des Projektes Neubau Kita Bachstraße
wird einstimmig angenommen.
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2013 zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflege
Die SPD Haan
beantragt, eine Summe von 15.000 € in den Haushalt 2013 einzustellen, um die
Situation der Tagespflege in Haan zu verbessern.
wird mit 19 Ja- und 21 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2013 auf Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte
Die SPD Haan
beantragt, in den Haushalt 2013 Mittel in ausreichender Höhe einzustellen, um
auf dem Gelände der alten Musikschule an der Diekerstraße eine städtische
Kindertagesstätte zu errichten, damit seitens der Stadt der Rechtsanspruch auf
einen Kindergartenplatz zum 1.8.2013 erfüllt werden kann. Dies kann entweder
durch einen entsprechenden Umbau des
Gebäudes oder – falls dies nicht möglich sein sollte – durch Abriss des
Gebäudes und Aufstellung von Containern geschehen.
wird mit 12 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 28.04.2013 auf Einrichtung einer Teilzeitstelle für die Tagespflege (EG S12)
wird einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
zu 1) 31 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen
zu 2) 30 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung
zu 3) einstimmig