Beschluss:

 

1.     Die mit dieser Sitzungsvorlage vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen ”Straßenreinigung und Winterdienst 2014” werden beschlossen.

 

2.         Es wird eine Satzung über die 41. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren entsprechend dem vorgelegten Entwurf (Anlage III) verabschiedet.

 

 

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erklärt, die Verwaltung habe die im HFA zu Recht gerügte Vorlage mit dem Austausch der Seite 9 korrigiert. Für weitere Fragen stehe StOVR Duske bereit.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig