Protokoll:

 

Stv. Drennhaus erinnert an eine alte Anfrage der SPD-Fraktion bzgl. der Verbesserungen am Haaner Bahnhof und fragt nach dem aktuellen Sachstand.

 

VA Böhm berichtet, die Deutsche Bahn mehrfach schriftlich, telefonisch und mündlich mit diesen Bitten konfrontiert zu haben. Diese sehe sich schlicht als unzuständig in diesen Fragen an.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, die Anfrage der Stv. Lukat (Anlage 3) werde die Verwaltung zu Protkoll beantworten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Welcher Verlust im Anlagevermögen der Stadt Haan wird entstehen, wenn der mehrheitlich durch den Rat der Stadt Haan beschlossene Straßentausch stattfinden wird?

Die Reduzierung des Anlagevermögens der Stadt Haan unter Berücksichtigung des zugeordneten Sonderpostens für Beiträge durch den Abgang der Martin-Luther-Str. beträgt insgesamt T€ 98 (T€ 83 Grund und Boden, T € 15 Straßenkörper; Stand: 31.12.2014). Die Veränderung des städt. Anlagevermögens aufgrund des Zugangs der Turnstraße ebenfalls unter Berücksichtigung des Sonderpostens ist null, da aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen entschädigungslosen Übergangs ein Sonderposten in Höhe des Zugangs gebildet werden muss.

 

Wie wurde der Wunsch des KA Völker in den Vertrag zwischen der Stadt Haan und dem Kreis Mettmann konkret aufgenommen?

Der Wunsch des KA Völker über die Aufnahme einer Zweckbindung der Mittel in eine Verwaltungsvereinbarung bedürfte einer Zustimmung der Stadt. Bisher wurde keine Vereinbarung geschlossen. Diese ist auch für das Umstufungsverfahren nicht erforderlich.

 

Könnten die angedachten gravierenden Veränderungen der Turnstraße mit Einbauten, Gehwegverbreiterung und Stellplatzerrichtung überhaupt mit dem Instandhaltungsaufwand finanziert werden trotz dieser Zweckbindung Sanierung?

Bei der Sanierung einer Kreisstraße innerhalb der sogenannten Ortsdurchfahrt trägt der Kreis nur die Kosten der Fahrbahnsanierung, die Stadt die Sanierungskosten aller Restflächen wie Gehwege, Baumscheiben etc. Dies bedeutet im Falle der Turnstraße, dass mit den vom Kreis in Aussicht gestellten Mitteln ein umfassender Ausbau der Turnstraße einschließlich Anlagen außerhalb der Fahrbahn nicht bestritten werden könnte.

 

Weiterhin berichtet er, den Vorgang zum Neandertalsteig (Anlage 4), dem hiesigen Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung übergeben zu haben, um die entstandene Unruhe aus der Welt zu schaffen.

 

Stv. Drennhaus moniert das kommentarlose Zustellen einer Fallzahlenentwicklung zum SGB und einer Auflistung bzgl. Musik ausübender Vereine.

 

Bgm. vom Bovert erläutert, die Fallzahlenentwicklung sei informativ jedem Ratsmitglied zur Kenntnis gegeben worden um darzulegen, dass immer mehr Haaner Bürger im Alter auf die s.g. Grundsicherung angewiesen seien.

 

1. Bgo. Formella kündigt für den nächsten Sozialausschuss eine Kurzvorlage zu dieser Thematik an.