Protokoll:

 

In Bezug auf Anlage 6 möchte Stv. Elker wissen, welche Wertigkeit die in Rede stehenden Stellen bei der Feuerwehr hätten. Weiterhin fragt er, ob der neue Dienstplan schon vorliege und wer diesen erstelle.

 

StOVR Terhardt erläutert, es handele sich um Stellen mit der Wertigkeit A8. Der Dienstplan werde derzeit erstellt und die Stellenplanvorlage im Rahmen der Haushaltsberatungen liefere eine entsprechende Konkretisierung.

 

Auf Nachfrage des Stv. Ruppert, bestätigt Bgm. vom Bovert eine Vorabinformation der Politik, die ggfls. im AK Personal geleistet werde.

 

Stv. Drennhaus bezieht sich auf einen Passus im Amtsblatt Nr. 29 unter 2.4 des Jahrgangs 2013. Er fragt, ob das dort beschriebene Verfahren auch für Vorschläge der Parteien für die Wahl zum Seniorenbeirat gelte.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die SPD hat für die Seniorenbeiratswahl bereits im Jahr 2009 einen Listenwahlvorschlag eingereicht. Hierzu waren Unterstützungsunterschriften notwendig, da es sich um die 1. Seniorenbeiratswahl gehandelt hat.

Wenn die SPD in 2014 erneut eine Liste einbringt, benötigt diese keine Unterstützungsunterschriften mehr, da es sich bereits um eine etablierte Partei, bzw. Wählergruppe handelt.