Beschluss:

 

Über den Änderungsantrag der Geschäftsordnung wird gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan in der kommenden Sitzung des Rates entschieden. Die Verwaltung erarbeitet eine Stellungnahme.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert ihren Antrag.

 

Stv. Stracke sieht diesen Antrag gemäß den Regelungen der Geschäftsordnung als Einbringung, zumal eine Stellungnahme seitens der Verwaltung noch nicht vorliege.

 

Stv. Janßen erinnert an den Grundsatz des Minderheitenschutzes, wonach auch kleine Fraktionen und Gruppen regelmäßig Gehör finden müssten.

 

Stv. Sack ist der Auffassung, dass eine Präzisierung der Geschäftsordnung immer kritisch geprüft werden müsse.

 

Stv. Giebels betont, die Verwaltung habe seinerzeit den Aufwand zur Erstellung von Verlaufsprotokollen dargelegt. Diese Ausführungen sollten in die weiteren Beratungen einfließen. Die Unterstellungen gegenüber der Verwaltung weist die CDU-Fraktion entschieden zurück.

 

Stv. Ruppert bittet um Vorberatung der Thematik in der Fraktionsvorsitzendenrunde.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich