Beschluss:

 

Der TOP findet Aufnahme in die Tagesordnung des kommenden BVVFA.

Protokoll:

 

Stv. Abel führt aus, das Ergebnis des vorgelegten Sachstandsberichtes sei frustierend. Man fühle sich von den Entscheidungsträgern in wenig transparenter Weise hingehalten und fehlinformiert. Er appelliere an alle Fraktionen, einen Konsens zu schaffen und in dieser wichtigen Angelegenheit nicht aufzugeben.

Die UWG-Fraktion beantrage daher, die Installierung einer Projektgruppe Bahnhöfe. Jeweils ein Mitglied jeder Fraktion und ein Vertreter der Verwaltung sollten daran teilnehmen. Weiterhin solle die Verwaltung beauftragt werden, bis zur kommenden Sitzung des Rates einen aktuellen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

Stv. Ruppert bestätigt die komplexen Entscheidungswege in dieser Sache und meint, der Verkehrsausschuss des Landes NRW entscheide letztendlich über die Nachrücker. Angesichts der Großzahl der Bewerber empfiehlt er aber in der Bevölkerung keine allzu großen Hoffnungen zu schüren. Er fragt, mit welcher Art technischer Lösung sich die Stadt Haan derzeit um einen Nachrückerplatz bewerbe.

 

Bgo. Alparslan erklärt, es handele sich lediglich um die Ursprungslösung mit dem Anschluss an nur das S-Bahn-Gleis.

 

Stv. Niklaus erschließt sich angesichts des laufenden Verfahrens die Installierung einer Projektgruppe nicht.

 

Stv. Giebels fasst zusammen, in Bezug auf die aktuelle kleine Lösung existierten viele Bahnhöfe in NRW, die vor Haan an die Reihe kämen. Wolle man sich mit der großen Lösung bewerben, werfe die Kosten-Nutzen-Relation den Bahnhof Gruiten noch weiter nach hinten im Ranking. Er sieht die widerstreitenden Interessen der Beteiligten auf Landesebene als großes Problem an.

 

Stv. Stracke kritisiert die Vorlage der Verwaltung als zu knapp gehalten und beantragt einen detaillierten Sachstandsbericht zur kommenden Sitzung des BVVFA. Bis dahin melde die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

 

Auch die GAL-Fraktion meldet Beratungsbedarf an und fordert die UWG-Fraktion auf, den Antrag auf Installierung einer Projektgruppe bis dahin schriftlich zu formulieren.

 

Stv. Ruppert sieht eine solche Projektgruppe erst als sinnvoll an, wenn eine negative Bescheidung erfolgt sei.

 

Bgm. vom Bovert kündigt einen aktuellen Sachstand für die kommende Sitzung des BVVFA an. Fest stehe, dass nur etwas zu erreichen sei, wenn die Politik Konsens erziele.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich