Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den vorhandenen Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Stadt Haan ein nachhaltiges Konzept zur Durchsetzung des Verunreinigungsgebotes gem. § 6 Straßenordnung der Stadt Haan vorzulegen und mit dessen Umsetzung zu beginnen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat moniert eine fehlende Stellungnahme der Verwaltung zu ihrem Antrag. Dies zeige den Stellenwert, den die Verwaltung diesem Thema beimesse.

 

Stv. Drennhaus meint, es kranke am Empfinden der Bürgerinnen und Bürger richtig mit ihrer Umwelt umzugehen und glaubt, dass das im Antrag geforderte Konzept bereits existiere.

 

Stv. Rehm bittet um Darlegung des Inhaltes des § 6 Straßenordnung.

 

Stv. Lukat erklärt, dieser beinhalte ein Vermüllungsverbot der Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet.

 

Bgm. vom Bovert führt aus, die Verwaltung könne nicht nachvollziehen, welche Art von Konzeption die Antragstellerin fordere. Weiterhin hätten auch die Parteien selbst eine Vorbildfunktion. Dies gelte auch in Zeiten des Wahlkampfes. Seinerzeit seien die Arbeitsstunden der Mitarbeiter des Bauhofes aus finanziellen Gründen durch die Politik verringert worden und das Ordnungsamt sei gerade auch zu Wahlzeiten bekanntlich dünn besetzt. Viele Verursacher könnten gar nicht dingfest gemacht werden, weil es keine Rund-um-die-Uhr-Streifen geben würde. Er appelliert an das Verständnis, aus den vorhandenen geringen finanziellen Möglichkeiten das Beste zu machen und nicht den Überwachungsstaat auszurufen.

 

Auch Stv. Stracke meint, die Bürgerinnen und Bürger seien für das Erscheinungsbild ihrer Stadt selbst verantwortlich. Mit der Schulleitung des Gymnasiums solle aber noch einmal das Gespräch mit dem Ziel gesucht werden, die grauen Tonnen wieder aufzustellen.

 

1. Bgo. Formella erläutert, es sei ein Schulbrief der Frau von Wiser zu dieser Thematik existent. In der für Ende Mai anberaumten Schulleiterbesprechung werde sie dies aber noch einmal thematisieren.

 

Dem Antrag des Stv. Dürr zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte wird mit 40 Ja- und 2 Nein-Stimmen stattgegeben.

Abstimmungsergebnis:

 

2 Ja- und 40 Nein-Stimmen