Beschluss:

Der beigefügte Ausschreibungstext (Anlage1) wird mit den o.a. Änderungen inhaltlich genehmigt.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat beantragt für die WLH-Fraktion den im LV auf Seite 8, Abs. 5 vorgegebenen Zeitraum von einer auf drei Wochen zu ändern.

 

Stv. Stracke hat hinsichtlich der vorgesehenen Arbeitnehmerüberlassung Bedenken, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

StOAR Skroblies erklärt, die Anforderungen an das Personal für die Sicherung von Veranstaltungen seien niedriger als beispielsweise die zur Sicherung von Flüchtlingsheimen. Daher sei es durchaus üblich, dass hier Subunternehmer zum Einsatz kämen. Würde man den Passus (letzter Abs. S. 8) streichen, ließe sich kaum ein Unternehmen finden.

 

Stv. Stracke beantragt für die SPD Fraktion, den im LV auf Seite 8, letzter Absatz vorgegebenen Zeitraum von zwei auf vier Wochen zu ändern.

 

Es besteht Einvernehmen, dem Beschlussvorschlag mit den beantragten Friständerungen zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig