Beschluss:

 

 

1.         Zum Schuljahr 2017/2018 wird auf Basis der als Anlage 1 zu dieser Vorlage beigefügten aktuell erstellten anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung  gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW eine Gesamtschule (5-zügig von Klasse 5-10, optional 4-zügig) mit gymnasialer Oberstufe in gebundener Ganztagsform errichtet.

 

2.         Die städt. Hauptschule „Hauptschule Zum Diek“ und die städt. Realschule „Emil-Barth-Realschule“ werden gem. § 81 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 sukzessive aufgelöst. Eine endgültige Auflösung erfolgt danach zum Ende des Schuljahres 2021/2022. Die Auflösung erfolgt weiterhin unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Anmeldezahlen für die Gründung einer Gesamtschule (100 Anmeldungen) für das Schuljahr 2017/2018 vorliegen.

 

3.         Die räumliche Unterbringung der Gesamtschule erfolgt auf Basis der Ausführungen in dem  als Anlage beigefügten Raumprogramm. Für den Endausbau der Gesamtschule sind räumliche Erweiterungsmaßnahmen für den Endausbau der Oberstufe ab Schuljahr 2023/24 in Höhe von mindestens  720.000 € notwendig. Zwecks Konkretisierung und Einstellung des Betrages in die Haushalts- und Finanzplanung wird für das Haushaltsjahr 2017 im Produkt 030800 für die planerische Vorermittlung (Gesamtschule, einschl. Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude) ein Planungskostenansatz in Höhe von  150.000 € eingestellt. 

 

4.         Die städt. Gesamtschule wird zunächst unter dem Namen Städt. Gesamtschule, Schule der Sekundarstufe I und II, Walder Straße 15, 42781 Haan, geführt. Die endgültige Namensgebung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt nach Beratung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport durch Beschluss des Rates und vorheriger Beteiligung der Schulkonferenz.  

 

 

 

Protokoll

 

Der Gutachter, Herr Dr. Garbe

erläutert die Eckpunkte der Vorlage sowie der aktualisierten Raum- und Schulentwicklungsplanung anhand eines PPT-Vortrages, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Stv. Ruppert

erläutert seine Bedenken, die sich auch in der Stellungnahme der Stadt Erkrath wiederspiegeln. Ein Bestehen von zwei gymnasialer Oberstufen nebeneinander sehe er kritisch ebenso die Tatsache, dass Baumaßnahmen im Umfang von nur 720.000 € für die Gesamtschule ausreichen sollen.

 

AM Braun-Kohl

Seitens der CDU-Fraktion habe man sich mit der Entscheidung durchaus schwer getan. Im Hinblick auf die im Umlauf befindliche Unterschriftensammlung halte sie es für wichtig, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.

 

Bürgermeisterin Frau Dr. Warnecke

Die Initiatorinnen der Unterschriftenliste wollen diese am 07.09.2016 offiziell übergeben. Frau Formella sei in einer Presseerklärung der Verwaltung fachlich und inhaltlich bereits ausführlich auf offene Fragen und Sorgen eingegangen.

 

1.Bgo. Formella

Die Stellungnahme der Stadt Erkrath sei auch und vor allem einer Städteübergreifenden Konkurrenzsituation geschuldet, da sich auch in Erkrath eine steigende Nachfrage nach einem Gesamtschulangebot abzeichne und von dort daher befürchtet werde, Schüler/innen nach Haan zu verlieren.

 

Die in der Vorlage angegebenen 720.000 € stellen das Minimum dessen dar, was  nötig ist unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltssituation. Dies entspreche nicht dem Kölner Raumprogramm, welches bei der Planung des Gymnasiums berücksichtigt worden sei. Die weitere Entwicklung auch hinsichtlich der Schülerzahlen sei abzuwarten, um das endgültige Raumprogramm auf solide Beine zu stellen. Die Wahrheit liege vermutlich in der Mitte. Die Tatsache, dass neue Räume erst mit der Oberstufe benötigt werden, ermögliche den zeitlichen Spielraum für eine sinnvolle und bedarfsgerechte Planung auch unter Einbeziehung der künftigen Schulleitung.

 

Schulleiterin Frau Schlaack,

verliest einen Brief ihrer Schulpflegschaft zur Kritik von Herrn Ruppert, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Schulleiterin Frau von Wiser

Seitens des Gymnasiums begegne man der Entscheidung mit Respekt. Mit Blick auf die Stellungnahme der Stadt Erkrath teile sie durchaus die dortigen Bedenken. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten. Bei allem Verständnis für das Ansinnen, die Qualität an den auslaufenden Schulen zu sichern, sehe sie die Einflussnahme der Stadt hier eher begrenzt.

 

Schulleiter Herr Helf

Es sei nie schön eine Schule zu schließen, angesichts der gesamten Entwicklung mit der Gründung der Gesamtschule nun aber der einzig mögliche und richtige Weg. Die Erfahrung zeige, dass auch die Bezirksregierung durchaus ein Auge auf auslaufende Schulen habe und diese bei der Lehrerbesetzung positiv berücksichtige. In der Übergangszeit und zwar dann, wenn drei Systeme unter einem Dach seien, setze dies gute Absprachen zwischen den Beteiligten voraus. Wenn jedoch alle im Interesse der Sache zusammen arbeiten, sei dies durchaus machbar.

 

Stv. Elker, Stv. Sack und Stv. Wahlers

signalisieren Zustimmung von SPD-, GAL- und WLH-Fraktion zum vorliegenden Beschlussvorschlag. Es gelte ein gutes und breit aufgestelltes Bildungsangebot für alle Schüler/innen zu schaffen und neben der neuen Schulform auch die  auslaufenden Schulen nicht aus dem Blickfeld zu verlieren.

 

Stv. Kaimer

signalisiert ebenfalls Zustimmung seitens der CDU-Fraktion verbunden mit der Bitte, den weiteren Prozess von allen Seiten mit der gebotenen Sachlichkeit zu begleiten. Neben baulichen Erweiterungen seien auch umfängliche Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum Walder Straße erforderlich.

 

1.Bgo. Formella

erläutert klarstellend, dass dies unabhängig von der Schulform zu diskutieren sei. Derzeit seien dafür noch keine Mittel in der Haushaltsplanung enthalten.    

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

15 : 1 Stimmen