Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Weiterentwicklung des JHA-Beschlusses vom 18.02.2016 bzw. des Ratsbeschlusses vom 10.05.2016, insbesondere in Haan West mögliche Standorte für eine neue Kindertageseinrichtung zu ermitteln.

 

2. Die Verwaltung wird vorbehaltlich der dafür erforderlichen Mittelbereitstellung beauftragt, in Abstimmung mit dem Träger für den Ausbau der Kindertageseinrichtung „Am Bandenfeld“ eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.

Protokoll:

 

Der Vorsitzende gibt für den TOP 4 den Vorsitz an den stellvertretenden JHA-Vorsitzenden ab.

 

Die GAL-Fraktion erläutert ihren Antrag vom 08.08.2016 und erinnert an die im JHA am 18.02.2016 („Der JHA empfiehlt, für die Prüfung von KiTa-Erweiterungsmöglichkeiten 15.000 € mit Sperrvermerk und Aufhebung durch den JHA in den Haushalt 2016 einzustellen.“ bzw. in Erweiterung „Der JHA beauftragt die Verwaltung, die Fläche der ev. Kirchengemeinde im Bereich „Ohligser Str.“ mit in die Prüfung einzubeziehen.“) und Rat am 10.05.2016 („Die Verwaltung wird beauftragt, Ausbaumöglichkeiten in bestehenden Kindertageseinrichtungen zu prüfen und mögliche Standorte für eine neue Kindertageseinrichtung zu ermitteln.“) beschlossenen Prüfaufträge an die Verwaltung, die aus Sicht der GAL-Fraktion nicht zufriedenstellend abgearbeitet worden seien. Insbesondere der Bereich Haan West sei bei der bisherigen Prüfung nicht in den Blick genommen worden. Die GAL-Fraktion erwarte, dass der Platzfehlbedarf gemäß „Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17“ (51/105/2016) und „Kindertageseinrichtungen: Platzfehlbedarf 2016/17 und Bedarfsplanung 2017/18ff“ (51/108/2016) insbesondere dort weiter steigen werde und befürchte, dass bei einem Ausbau alleine in Haan Ost dort Überkapazitäten entstehen könnten. Außerdem solle von temporären Lösungen wie Überbelegungen und Gruppenumwandlungen abgesehen werden und stattdessen die weitere Planung offensiv angegangen werden. Daher beabsichtigt die GAL-Fraktion die Verwaltung zu beauftragen, mögliche Standorte für eine neuen Kindertageseinrichtung - insbesondere in Haan West - zu ermitteln.

 

Die CDU-Fraktion hinterfragt, wie viele Gruppen mit den bislang vorgestellten Ausbau-/Erweiterungsmöglichkeiten in Haan Ost geschaffen werden könnten.

 

Die Verwaltung benennt für den Standort „Am Bandenfeld“ +2 Gruppen - hier sei für eine weitere Konkretisierung jedoch eine Machbarkeitsstudie erforderlich - und für den Standort „Robert-Koch-Straße“ ebenfalls +2 Gruppen - hier sei eine Machbarkeitsstudie bereits in Umsetzung. Die SPD-Fraktion fragt nach dem Sachstand betreffend die Fläche der ev. Kirchengemeinde im Bereich „Ohligser Str.“. Die Verwaltung erklärt, dass die Fläche der ev. Kirchengemeinde bislang nicht in die Prüfung mit einbezogen worden sei, da die Verwaltungsspitze einen Ausbau / eine Erweiterung um 2 Gruppen an den Standorten in Haan Ost als bedarfsdeckend erachte und darüber hinaus finanzielle Gründe gegen die Fläche sprechen würde.

 

Die CDU-Fraktion verweist auf den Beschluss zur Aufnahme gemeindefremder Kinder in Haaner Kindertageseinrichtungen, der eine Verringerung des Platzfehlbedarfs erwarten lasse. Es werde beantragt, dass die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau der Kindertageseinrichtung „Am Bandenfeld“ erstellt. Grundsätzlich sei der Ausbau dem Neubau aber vorzuziehen.

 

AM Frau Bachmann-Blumenrath weist darauf hin, dass die derzeitigen gesamtstädtischen Überbelegungen bereits 2 Gruppen ausmachen. Dies sei ein, aus pädagogischer Sicht, langfristig nicht tragbarer Zustand. Eine Erweiterung um 2 Gruppen würde daher nicht ausreichen, sondern es seien zusätzliche Plätze erforderlich.

 

AM Dr. Pech gibt zu bedenken, dass mit dem Auslaufen des Betreuungsgeldes der Platzbedarf für unter 3jährige weiter steigen könnte und bittet die Verwaltung um Vorlage der aktuellen Anmeldezahlen in der kommenden JHA-Sitzung.

 

Die Bürgermeisterin hebt hervor, dass gemäß Vorlage „Kindertageseinrichtungen: Platzfehlbedarf 2016/17 und Bedarfsplanung 2017/18ff“ (51/108/2016) in der Stadt Haan im Kindergartenjahr 2016/2017 im Ergebnis rd. 56 Plätze fehlen würden. Unter Berücksichtigung des Beschlusses zur Aufnahme gemeindefremder Kinder in Haaner Kindertageseinrichtungen sei ein Ausbau um 2 Gruppen daher als bedarfsgerecht anzusehen.

 

Die GAL-Fraktion entgegnet, dass die benannten Zahlen zwar die aktuelle Entwicklung beschreiben würden, nicht aber die mittel- oder langfristige Perspektive.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt sowohl die GAL-Fraktion in ihrem Ansinnen einer zeitgerechten Planung als auch AM Dr. Pech hinsichtlich der Vorlage aktueller Anmeldedaten in den kommenden JHA-Sitzungen als wiederkehrenden TOP.

 

Die FDP-Fraktion erachtet unter Hinweis auf die Ausführungen der Bürgermeisterin 2 zusätzliche Gruppen als bedarfsgerecht.

 

AM Frau Hunstig wirft ein, dass amtsärztlich ein steigender Platzbedarf für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf (die rechnerisch jeweils 2 Plätze belegen würden) zu verzeichnen sei und für diese Kinder in Haan Plätze fehlen würden.

 

Die Verwaltung sagt für die zukünftigen JHA-Sitzungen eine Information über die jeweils aktuelle Anmelde-/Warteliste „kitaVM“ zu.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

10 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung