Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, sofern keine rechtlichen Bedenken bestehen:

 

1. Die Satzung der Stiftung Haan – Eu wird erweitert: Förderung von Jugendbegegnungen zwischen der Stadt Haan und ihren europäischen Partnerstädten, insbesondere der französischen Stadt Eu / Normandie.

Protokoll:

 

Die Verwaltung erläutert, dass die Satzung der unselbstständigen Stiftung „Städtepartnerschaft Haan/Eu“ angepasst werden soll, u.a. durch eine Ausweitung der Jugendbegegnungen auf die anderen europäischen Partnerstädte. Der BKSA am 31.08.2016 habe dem Beschlussvorschlag bereits zugestimmt. Im JHA bestehen Bedenken, ob der Stiftungszweck durch „einfache“ Änderung auf andere Partnerstädte ausgeweitet werden kann.

 

Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Änderung juristisch geprüft worden sei. Für die Beschlusspunkte 2. und 3. sieht der JHA keine Zuständigkeit.

 

 

Nachrichtlich:

Nach Auskunft der Rechtsabteilung gibt es keine rechtlichen Bedenken.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

11 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen