Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt den Fahrradschutzstreifen im Abschnitt Bahnhofstr. einzurichten, um die Attraktivität des Einzelhandels zu erhöhen.

 

 

Protokoll:

 

Der Ausschussvorsitzende Giebels unterbricht die Sitzung, um dem Sprecher der Einzelhändler / Dienstleister an der Bahnhofstraße Gelegenheit zu geben, deren Position zum Radschutzstreifen auch im Wirtschaftsförderungsausschuss darzulegen.

Dazu besteht im Ausschuss Einvernehmen.

Herr Mertes verweist für die Einzelhändler nochmals auf die Unterschriftenliste und macht deutlich, dass der Wegfall von Parkplätzen für den Einzelhandel existenzbedrohend sei.

 

Herr Mering / Tiefbauamt erläutert die drei verschiedenen Varianten gemäß Vorlage.

 

Es werden mündlich zwei Beschlussvorschläge formuliert, über die abgestimmt wird.

 

1. Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

 

Der Ausschuss empfiehlt auf den Fahrradschutzstreifen im Abschnitt Bahnhofstr. zu verzichten.

 

2. Beschlussvorschlage der SPD-Fraktion:

 

Der Ausschuss empfiehlt den Fahrradschutzstreifen im Abschnitt Bahnhofstr. einzurichten, um die Attraktivität des Einzelhandels zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

Mehrheitlich abgelehnt

8 Ja  /  9 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Zu 2.

Mehrheitlich angenommen

9 Ja  /  8 Nein  /  0 Enthaltungen