Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stimmt der Wiederbesetzung der Stelle 32/19 (Stellenanteil 0,6) als Ausnahme zum Widerbesetzungsstopp zu.

Protokoll:

 

StOVR Titzer streicht heraus, dass eine Wiederbesetzung der Stelle unbedingt erforderlich sei, da das Amt 32, vor Allem im Bereich der Parkraumüberwachung unterbesetzt sei.

 

Stv. Lukat weist darauf hin, dass die Stelle auch in der Komplexität von Veränderungen im Bereich des Ordnungsamtes, vor Allem in Hinblick auf den Rettungsdienstbedarfsplan betrachten werden müsse. Zudem solle die Stelle nicht nur die Aufgaben der Parkraumüberwachung, sondern alle Außendiensttätigkeiten beinhalten.

 

Bgm Dr. Warnecke erläutert, dass die Stelle im Wesentlichen die Parkraumüberwachung zur Aufgabe habe und nichts mit dem Rettungsdienstbedarfsplan zu tun habe. Sie erinnert daran, dass es hier lediglich um eine Wiederbesetzung der Stelle gehe, nicht um eine inhaltliche Diskussion über die Aufgabengestaltung der Stelle.

 

Stv. Stracke schließt sich dieser Aussage an und verweist auf den BVFOA als geeigneteres Gremium für eine inhaltliche Aufgabendiskussion.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen