Beschlussvorschlag:

 

Einer Reduzierung der Fraktionszuwendungen wird nicht zugestimmt.

Protokoll:

 

Stv. Drennhaus erklärt, die SPD-Fraktion habe jedes Jahr höhere Ausgaben als Einnahmen, welches auch auf dem jährlichen Verwendungsnachweis der Fraktionszuwendungen ersichtlich sei. Eine weitere Reduzierung der Fraktionszuwendungen sei aus Sicht der SPD-Fraktion daher nicht möglich.

 

Stv. Giebels stimmt dem zu und fügt hinzu, sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion bekomme pro Kopf weniger Zuwendungen als die kleineren Ratsfraktionen. Er gibt zu bedenken, dass die Anmietung von Räumlichkeiten den größten Anteil der Fraktionszuwendungen verbrauche. Diese Ausgaben ließen sich jedoch nicht beliebig kürzen, so dass auch aus Sicht der CDU-Fraktion eine weitere Kürzung der Zuwendungen nicht möglich sei.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

13 Ja  /  1 nein  /  4 Enthaltungen