Beschluss:

 

Aufgrund noch zu klärender Rechtsfragen ist eine weitere Beratung im SUVA am 29.11.2016 vorgesehen, auf eine Beschlussempfehlung für den Rat wird daher  verzichtet.

 

Protokoll:

 

Techn. Bgo Alparslan erläutert, dass die gesetzliche Grundlage im Fachausschuss noch nicht in Gänze geklärt war. Daher konnte im SUVA auch kein Beschlussvorschlag für den HFA und Rat gefasst werden.

 

Stv. Giebels streicht heraus, dass im Vorfeld von Bauverfahren eine gute Beratung notwendig sei. Die CDU-Fraktion schlage daher vor, die Erstberatung kostenfrei und die Folgeberatungen kostenpflichtig zu gestalten.

 

Stv. Wahlers schlägt ebenfalls vor, eine Erstberatung kostenfrei zu gestalten, diese jedoch mit einer zeitlichen Begrenzung zu versehen.

 

Techn. Bgo Alparslan erläutert hierzu, dass ein Vergleich der einzelnen Beratungsgespräche schwierig sei. Auch in der zeitlichen Begrenzung sehe er Schwierigkeiten, denn es gäbe mal mehr, mal weniger Fragen sodass die Gespräche dementsprechend mal länger und mal kürzer ausfielen. Es wäre daher nicht zweckdienlich die Beratung bei noch offenen Fragen zu beenden, da der zeitliche Rahmen sonst überschritten werde.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich