Beschluss:

 

Ziffer 14 Hallenbad: Verzicht auf Frühschwimmerermäßigung

 

Die Tarifordnung des Hallenbades wird mit Wirkung vom 01.01.2017 im Hinblick auf den Tarif für das Frühschwimmen geändert. Dieser Tarif beträgt dann jeweils 1/50 des Tarifes für die „Fünfzigerkarte Erwachsene“.

 

 

Ziffer 24: Einführung von Sportstättennutzungsgebühren

 

Es besteht Einvernehmen zum Vorschlag der Verwaltung, hierzu nach weiteren                Gesprächen mit den betroffenen Vereinen eine ausführliche Beratungsvorlage für den BKSA  vorzulegen. Vorgesehen ist hierfür die BKSA Sitzung im Juni 2017, um ggf. sich  ergebende  finanzielle Auswirkungen für die Haushaltsplanung 2018 berücksichtigen zu können. Kinder und Jugendliche werden von einer Sportstättennutzungsgebühr befreit.

 

 

Ziffer 25: Kürzung der Schulbetriebsausgaben

 

Im Haushaltsplanentwurf 2017 werden die Ansätze auf Basis der bisherigen Berechnungsgrundlagen ermittelt und eingestellt. Die Verwaltung wird ergänzend hierzu dem BKSA eine Beratungsvorlage vorlegen, so dass Änderungen/Ergänzungen in die laufenden Haushaltsplanberatungen 2017 einfließen können.

 

 

Ziffer 26: Streichung der Zuschüsse für Schulpartnerschaften

 

Es wird einstimmig empfohlen, die Zuschüsse für die Schulpartnerschaften nicht zu streichen.

 

 

Ziffer 27: Streichung der Zuschüsse für Silentien

 

Hierzu wird keine Empfehlung des BKSA abgegeben. 1. Bgo Formella weist darauf hin, dass sie diese Maßnahme mit dem Haushaltplanentwurf 2017 umsetzen wird.

 

 

Ziffer 28: Kürzung des Zuschusses

 

Eine Beratung und Entscheidung ist erst möglich, wenn ergänzende Informationen, vor allem ein Bericht des Betriebshofes vorliegen. Die Thematik soll im Jahr 2017 erneut beraten werden.

Protokoll:

 

Ziffer 14

Bgm Dr. Warnecke erläutert die ausgeteilte Tischvorlage zu Ziffer 14.

 

Ziffer 24

1. Bgo Formella erklärt, dass dieser Punkt für den Haushaltsplan 2017 nicht realisierbar sei. Er wird daher für den Haushalt 2018 vorgemerkt.

 

Stv. Endereß ergänzt zu dem Beschlussvorschlag, dass der Kinder- und Jugendbereich hiervon befreit werden solle.

 

Ziffer 28

Techn. Bgo Alparslan erklärt, dass es einen Vertrag mit dem SSVg gäbe, aufgrund dessen Zahlungen für eine Leistung gezahlt werden, welche nicht erbracht wird. Der Bauhof müsse daher selbst tätig werden. Es müsse daher genau geprüft werden ob der Vertrag nicht entsprechend gekürzt oder sogar ganz aufgelöst werden könne.

 

1. Bgo Formella verweist darauf, dass es bereits verwaltungsinterne Gespräche hierüber gäbe. Die Verwaltung sei sich jedoch auch bewusst, dass die finanzielle Absicherung des Vereines bei einer Auflösung des Vertrages nicht sichergestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

 

Es wurde über jede Ziffer gesondert abgestimmt.

 

Ziffer 14

Mehrheitlich beschlossen

16 Ja  /  2 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Ziffer 24

Einstimmig beschlossen

 

Ziffer 25

Einstimmig beschlossen

 

Ziffer 26

Einstimmig beschlossen

 

Ziffer 27

Zur Kenntnis genommen

 

Ziffer 28

Einstimmig beschlossen