Beschlussvorschlag:

 

Die Punkte 1 und 2 der Vorlage werden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr verwiesen.

 

Die Punkte 3, 4 und 5 der Vorlage werden abgelehnt.

Protokoll:

 

StORR Rennert erläutert die Vorlage der Verwaltung und beantwortet die Fragen der Stadtverordneten zu den Details.

 

Stv. Lerch erklärt, dass Parkgebühren nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollten.

 

Nach kurzer Diskussion stellt Bgm Dr. Warnecke fest, dass die Punkte 3, 4 und 5 abgelehnt werden. Die Punkte 1 und 2 seien diskussionsfähig und würden an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen