Protokoll:

 

Bgm Dr. Warnecke gibt bekannt, dass der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW die Klage gegen die Solidaritätsumlage abgewiesen hat. Die Klage gehe nun zum Bundesverfassungsgericht.

 

Stv. Niklaus erinnert an den Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2016 zum Thema „Wettbewerb – Digitale Innenstadt“. Er informiert darüber, dass die Stadt Diepholz diesen gewonnen habe.