Beschluss:

 

„Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 wird entsprechend dem in  Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf sowie den in der heutigen Sitzung gefassten Beschlüssen verabschiedet. Die Anhebungen der Stellen 40-2 und 32-1 werden zunächst zurückgestellt und im Arbeitskreis Personal und Organisation erneut beraten.“

 

 

 

Protokoll:

 

Stv. Wetterau schickt vorweg, der Arbeitskreis Personal und Organisation habe sich eingehend mit dem vorgelegten Stellenplan der Verwaltung beschäftigt. Dabei habe die Verwaltung plausibel darlegen können, dass die Tariferhöhungen für einen Großteil der Personalkostensteigerungen verantwortlich seien. Es sei einhellige Meinung des Arbeitskreises, die Personalstrukturen der Verwaltung in mittel- bis langfristiger Sicht maßvoll anpassen zu müssen. Für eine detailliertere Betrachtung fehle bislang aber noch der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes. Die Anhebungen der Stellen 40-2 und 32-1 müsse die Verwaltung dem Arbeitskreis aber noch einmal erläutern und sollten daher beim heutigen Beschluss ausdrücklich ausgeklammert werden.

 

Stv. Pohler verkennt ebenfalls nicht, dass eine Neustrukturierung erforderlich sei und hofft ab 2010 auf einen Stellenplan auf neuer Basis. Er beantrage, die von der Haupt- und Realschule am Schulzentrum Walder Straße beantragte Stelle des Schulsozialpädagogen sowie einen Klimaschutzbeauftragten gemäß TOP 12 der heutigen Tagesordnung in den Stellenplan aufzunehmen.

 

Stv. Lemke erklärt für die CDU-Fraktion, die Einstellung eines Schulsozialpädagogen werde unter der Prämisse unterstützt, dass die Stelle auf zwei Jahre befristet und mit einem ku-Vermerk versehen werde. Er erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach Rückkehrern aus der ARGE.

 

Bgo. Formella erläutert, es lägen entsprechende Anträge vor.

 

Stv. Sack meint, die sich verändernden Schullandschaften erforderten neue Maßnahmen und so sei die Einstellung eines Schulsozialpädagogen ein sinnvoller Modernisierungsversuch. Den Bedarf der Grundschule Bollenberg, die einen gleichlautenden Antrag eingereicht hatte, möchte er im Schul- und Sportausschuss separat beraten.

 

Stv. Ruppert weist darauf hin, dass die Personalkosten seit Jahren den größten Ausgabenblock des städtischen Haushaltes darstellten. Die 6%ige Steigerung allein im laufenden Jahr gebe aber Anlass zur Sorge, dass der Haushalt bald aus dem Ruder laufen könne. Er wiederholt den Antrag der FDP-Fraktion, künftig einen mehrjährigen Stellenplan vorzulegen. Zugleich möchte er eine Resolution verabschieden, nach der die Personalkostenansätze von der Verwaltung nicht bloß als Leitlinie sondern vielmehr als oberste Grenze angesehen werden.

 

Stv. Pohler warnt ausdrücklich davor, an dieser sensiblen Stelle zu sparen, die Arbeit der Schulen müsse unterstützt werden.

 

Stv. Stracke ist gegen eine Befristung der Stelle des Schulsozialpädagogen. Es sei eine sehr unangenehme Situation für die Verwaltung, wenn sich dauernd Mitarbeiter mit befristeten Verträgen verabschiedeten, sobald sie anderswo eine unbefristete Tätigkeit aufnehmen könnten. Gerade diese Personen sollten als Ansprechpartner fungieren, die das Vertrauen ihrer Klienten gewinnen müssten. Dies sei in kurzer Zeit nicht gut möglich. Auch leide die Kontinuität und Qualität der Arbeit unter den häufigen Wechseln. Der Antrag der Schulen sei als Hilferuf zu verstehen.

 

Stv. Dr. Gräßler möchte das Gymnasium von Anbeginn mitberücksichtigt wissen.

 

Bgm. vom Bovert stellt dar, es sei nicht hinreichend geklärt, ob es sich um eine Landes- oder Gemeindesache handele. Insgesamt halte er diesen Antrag des Schulzentrums nicht für ausreichend beraten, die finanzielle Bindung der Stadt sei ganz erheblich und müsse dem gewissenhaft gegenüber gestellt werden. Sollte man dann zu dem Ergebnis kommen, diese Stelle sei erforderlich, könne sie ggfls. über den Nachtragsstellenplan immer noch in den Haushalt kommen.

 

Stv. Pohler meint, diese Leistung müsse sonst von den Lehrern aufgefangen werden, die bereits genug zu tun hätten und hierfür nicht ausgebildet seien. Dies sei nicht im Sinne einer hohen Unterrichtsqualität.

 

Stv. Sack hält den Antrag des Schulzentrums für gut begründet und den Sachstand für eine altbekannte Tatsache.

 

Auch Stv. Malovic möchte nicht weiter mit dem Beschluss warten.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Stelle eines Schulsozialpädagogen für das Schulzentrum Walder Straße unbefristet einzurichten, wird mit 15 Ja- und 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion, die Stelle eines Schulsozialpädagogen für das Schulzentrum Walder Straße befristet für 2 Jahre mit einem ku-Vermerk einzurichten, wird mit 20 Ja-Stimmen bei 18 Enthaltungen zugestimmt.

 

Stv. Pohler ist der Meinung, der Resolutionsantrag der FDP-Fraktion, wonach Personalkostenansätze für die Verwaltung als bindende Obergrenze anzusehen seien, könne nur zur Kenntnis genommen werden und als Maxime des Handelns in den Arbeitskreis für Personal und Organisation weitergegeben werden.

 

Stv. Lukat bekräftigt, eine solche Deckelung stelle wegen der nicht zu beeinflussenden Tariferhöhungen eine Problematik dar.

 

Einvernehmlich wird dem Arbeitskreis für Personal und Organisation zur Maxime des Handelns auferlegt, die Personalkostenansätze als Obergrenze anzusehen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig