„Die Haushaltssatzung 2009 mit ihren Anlagen wird in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Verwaltungsentwurf unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge aus der Sitzungsvorlage HFA / 20 / 008 / 2009 einschließlich Ergänzungen - Haushalt 2009 - und den Beratungsergebnissen des Haupt - und Finanzausschusses vom 17.03.2009 / 24.03.2009 sowie der Ratssitzung vom 31.03.2009 ergibt.“

Protokoll:

Bgo. Formella erklärt, dass die Beratungen zur Verwendbarkeit der Mittel des Konjunkturpaketes II würden zu für das Projekt Mensa / Ganztag am Schulzentrum gegebener Zeit mit den Fraktionsvorsitzenden durchgeführt würden. Die Mittel seien eingeplant worden, das Raumnutzungs- und Funktionskonzept seien noch durch den Rat freizugeben.

Stv. Lemke verweist auf den gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, der in der Folge einzeln beraten und abgestimmt wird:

zu Produkt 020410

Mit 23 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschließt der Rat, die Anschaffung des Fahrzeuges durch die Feuerwehr in 2011 im Wert von ca. 270.000 € von 2011 auf 2012 zu verschieben und die nächste Anschaffung entsprechend auf 2013 zu verschieben.

Mit 24 Ja- und 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschließt der Rat, die geplanten Um-, Erweiterungs- und Einrichtungskosten für die Feuer- und Rettungswache Nordstraße in der Gesamthöhe von 7.047,5 T € festzuschreiben und somit nach oben zu begrenzen.

zu Produkt 030120

Mit 23 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschließt der Rat, die geplanten Kosten für den Neubau und die Einrichtung der Grundschule Mittelhaan einschließlich des Musikschulbereiches in der Gesamthöhe von 7.960,0 T € festzuschreiben und somit nach oben zu begrenzen.

zu Produkt 030130

Einstimmig beschließt der Rat, den Neubau des Pavillons der Grundschule Don-Bosco in Massivbauweise als Ersatzbau (ca. 300,0 T €) unverändert im Haushalt zu belassen. Da die Aufstockung von ca. 350.000 € nicht aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden könne, werden diese Kosten neu im Haushalt aufgenommen.

zu Produkt 030150

Stv. Lemke stellt klar, die 800.000 € für das Jahr 2010 würden als Verpflichtungsermächtigung beantragt.

Bgo. Formella bestätigt, dass die vorgesehene Maßnahme nicht energetisch prägend sei und somit nicht aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden könne.

Die Fragen nach Fördermöglichkeiten durch das Land seien alle negativ beschieden worden.

Einstimmig beschließt der Rat, der Ausbau der Grundschule Gruiten für eine weitere OGS-Klasse sei ein Neubau und daher nicht energetisch prägend. Nach heutigem Stand könne eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket nicht vorgenommen werden. Die Maßnahme werde somit über den Haushalt finanziert. Die Gesamtkosten betragen 900.000 €, und zwar 100.000 € für das Jahr 2009 und 800.000 € als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2010.

zu Produkt 10040

Stv. Pohler wendet sich gegen die beantragte Verschiebung dieser Maßnahme. Die Wohnumfeldsituation verlange nach sofortiger Bearbeitung, um ein besseres Miteinander der Nachbarn zu fördern. Er fragt, wie die Verwaltung zu dieser Maßnahme stehe?

Bgm. vom Bovert räumt ein, der Verwaltungsvorstand habe sich hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet.

Bgo. Formella kündigt eine kontinuierliche Berichterstattung zum Betreuungsmanagement an.

Stv. Stracke beharrt auf der gültigen Beschlusslage, die menschenunwürdigen Verhältnisse im Heidfeld zu beenden. In Zeiten knapper Kassen werde immer versucht auf Kosten derer zu sparen, die keine Lobby hätten.

Mit 27 Ja- und 11 Nein-Stimmen beschließt der Rat, den Planungsbeginn und somit die Planungskosten für die neue Obdachlosenunterkunft (Baukosten 1,2 Mio. €) um ein Jahr von 2011 nach 2012 zu verschieben. Die Investition falle somit aus dem Finanzplan bis 2012.

zu Produkt 011200

Stv. Holberg begründet diesen Antrag mit der gedrosselten konjunkturellen Entwicklung, welche die Unternehmen vorsichtiger werden lasse. Man habe konkret Bedenken, alle Flächen bald veräußern zu können. Die Maßnahme Sportanlage Windfoche solle unverändert im Investitionsprogramm bleiben.

Stv. Malovic möchte die Entscheidung über das Gewerbegebiet dem neuen Rat überlassen.

Mit 36 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung beschließt der Rat, den Grunderwerb für den 2. Bauabschnitt des Gewerbegebietes Champagne ² ( 4.600.000 €) auf das Jahr 2013 zu verschieben. Wegen der Planung der Verlagerung des Sportplatzes sei ein Kanalanschluss an den 1. Bauabschnitt herzustellen. Neben den geplanten Vorbereitungskosten in Höhe von 300.000 € in 2009 sei noch ein Betrag für evtl. Grundstücksankäufe und das Kanalnetz in den Folgejahren zu berücksichtigen (ca. 800.000 €). Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verteilung der Mittel auf den Straßen- und Kanalbau entsprechend dem Bedarf vorzunehmen.

Einstimmig beschließt der Rat weiterhin, den Grunderwerb ( 500.000 €) für das interkommunale Gewerbegebiet Haan-Ost / Fürkeltrath aus der Finanzplanung herauszunehmen. Die konjunkturelle Entwicklung lasse derzeit keine schnelle Lösung realistisch erscheinen.

Im Folgenden werden die Anträge der Parteien aus der 2. Ergänzung zur Vorlage 20/008/2009 abgearbeitet:

zu Produkt 010400

Einstimmig beschließt der Rat die Erhöhung des Ansatzes für Projekte und Aufwand der Gleichstellungsbeauftragten von 800 € auf 2.500 € von 2009 bis 2012.

zu Produkt 050110

Stv. Pohler verdeutlicht, im Jahre 2009 die 800 € und in den kommenden Jahren bis 2012 die 500 € geben zu wollen und begründet dies mit zahlreichen Veranstaltungen im laufenden Jahr.

Einstimmig beschließt der Rat die Erhöhung des Zuschusses an das Blaue Kreuz Deutschland e.V. – Begegnungsgruppe Haan – von 233 € auf 800 € in 2009 und von 233 € auf jeweils 500 € in den Jahren 2010-2012.

Einstimmig beschließt der Rat die Erhöhung des Zuschusses an den Sozialdienst katholischer Frauen und Männer e.V. für das Projekt „Haaner Tafel“ von 2.000 € auf 4.000 € jährlich bis 2012.

zu Produkt 040400

Einstimmig beschließt der Rat die Erhöhung des Zuschusses an die Musik ausübenden Vereine von 3.500 € auf 5.000 € jährlich bis 2012. (Stv. Lemke hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen)

zu Produkt 120120

Stv. Lemke regt eine Werbeflächenvermietung an.

Einstimmig beschließt der Rat die Fortsetzung des Buswartehäuschen-Investitionsprogrammes mit 6.000 € jährlich bis 2014.

Der Antrag der AWO auf Erhöhung des Zuschusses für den Seniorentreff sei von dieser noch nicht quantifiziert worden. Auf Vorschlag von Bgo. Formella solle der nächste Sozialausschuss eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für ein Jahr beschließen. Hierzu wird Einvernehmen festgestellt.

Stv. Lemke beantragt für die CDU-Fraktion, 150.000 € für die Dachsanierung des Bürgerhauses Gruiten in den Haushalt einzustellen.

Stv. Wolfsperger stimmt zu und fragt die Verwaltung, ob eine solche Dachsanierung das gesamte Dach betreffe.

Bgo. Buckesfeld erklärt, dass nach Durchführung einer Kostenschätzung hierzu zu gegebener Zeit eine weitere Info an die Fraktionen erfolge.

Stv. Ruppert gibt zu bedenken, dass die Nutzung des Bürgerhauses immer eingeschränkt bleiben werde und fordert die Suche nach besseren Lösungen. So lange dies nicht erfolgt sei, lehne die FDP-Fraktion diesen Antrag ab.

Stv. Pohler gibt zu Protokoll, für bessere Lösungen fehle es an den nötigen finanziellen Mitteln.

Bgm. vom Bovert vertritt die Auffassung, es handele sich um einen Schnellschuss ohne substanziellen Inhalt, dem er nicht zustimmen könne.

Stv. Lemke entgegnet, es sei schon viel zu lange nur über das Bürgerhaus geredet worden, es sei Zeit für Taten.

Mit 28 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschließt der Rat, 150.000 € für die Dachsanierung des Bürgerhauses Gruiten in den Haushalt 2009 einzustellen.

Stv. Lemke möchte wissen, ob für die Sporthalle am Gymnasium voraussichtlich Mittel aus dem Konjunkturpaket II verwendbar seien.

Bgo. Formella erläutert, voraussichtlich förderungsfähig seien Maßnahmen des Bildungsbereiches und solche Gebäudemaßnahmen die prägend energetisch seien.

Stv. Malovic schlägt vor, die Sporthalle an die Mensa anzubauen.

Bgo. Buckesfeld erklärt, alle gebäudewirtschaftlichen Kennzahlen ergäben, dass ein Neubau der Sporthalle teurer als die reine Sanierung sei.

Der Bürgerantrag zur finanziellen Unterstützung des Fördervereins Ittertal wird einstimmig abgelehnt.

Stv. Pohler berichtet, aus den Beratungen des Schul- und Sportausschusses sei ein Prüfauftrag an die Verwaltung ergangen, inwieweit ein Kredit zur Anschubfinanzierung hätte gewährt werden können, weil die Freizeitanlage Ittertal als wichtige Einrichtung auch für die Bürger Haans gesehen worden sei. Lt. Auskunft der Verwaltung sei keine Kreditgabe oder Bürgschaft möglich. Weil auch unklar sei, wie die Stadt Solingen sich finanziell verhalte, auf deren Stadtgebiet sich die Freizeitanlage befinde, könne dem Verein nur mit Rat zur Seite gestanden werden.

Einstimmig beschließt der Rat die Einrichtung einer Mensa und die Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum Walder Straße gemäß Vorlage 65/010/2008.

Es folgen die Haushaltsreden der CDU-Fraktion durch Stv. Lemke (Anlage 1), der SPD-Fraktion durch Stv. Pohler (Anlage 2), der FDP-Fraktion durch Stv. Ruppert (Anlage 3), der GAL-Fraktion durch Stv. Lerch (Anlage 4) und der UWG-Fraktion durch Stv. Malovic (Anlage 5).

Bgm. vom Bovert berichtet, über 80 % der Entscheidungen in der laufenden Legislaturperiode seien einstimmig gewesen. Insgesamt seien die Haushaltsberatungen aus seiner Sicht qualitativ immer besser geworden. Die Verwaltung sei moderner geworden (Mitarbeitermotivation, Nachwuchskräfteschulung) und arbeite effizienter. Er danke Ratsmitgliedern und Verwaltung für die bisherige Zusammenarbeit.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig