Beschluss:

 

Dem Antrag des Jugendparlamentes vom 05.02.2017 auf Zahlung von Sitzungsgeld mit einer jährlichen Belastung von 4.000,- € bzw. Aufnahme in den Haushalt wir zugestimmt.

 

Protokoll:

 

Die FDP schätzt die Arbeit des Jugendparlamentes sehr, sieht in einer Zahlung von Sitzungsgeldern aber die Abwertung anderer ehrenamtlicher Arbeit von Jugendlichen. Daher könne man dem Antrag des Jugendparlamentes nicht zustimmen.

Die CDU kann den Antrag unterstützen, allerdings mit Einschränkungen. So solle die beratende Funktion begrenzt sein auf eine Person pro Ausschuss. Man könne den Gegenfinanzierungsvorschlag machen, dass die Ausschussvorsitzenden aus der CDU-Fraktion auf einen Teil ihrer Aufwandentschädigung verzichten.

Die Verwaltung sieht diesen Vorschlag als schwierig von der steuerlichen Veranlagung her an, zudem sei auch eine rechtliche Klärung zu dem Verzicht notwendig, die nicht kurzfristig erfolgen könne.

Der Änderungsantrag der CDU - „Die Zahlung von Sitzungsgeld wird auf fünf Sitzungen des Jugendparlamentes (analoge Regelung RAT) und ein Mitglied pro Teilnahme an Fachausschusssitzungen begrenzt“  - wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Die WLH bezieht sich nochmals auf den eigenen Antrag und befürwortet den Antrag des Jugendparlamentes. Es gehe auch um eine Gleichbehandlung mit dem Seniorenbeirat.

Die GAL befürwortet im Hinblick auf die gute Arbeit des Jugendparlamentes den Antrag.

Im Zuge der Beratung wird der Antrag umformuliert und die vorgeschlagenen Einschränkungen werden in den Beschlussvorschlag aufgenommen.

Es wird der weitergehende Antrag des Jugendparlamentes vom 05.02.2017 zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

9 Ja  /  5 Nein  /  1 Enthaltung

 

 

Der Änderungsantrag der CDU:

 

„Die Zahlung von Sitzungsgeld wird auf fünf Sitzungen des Jugendparlamentes (analoge Regelung RAT) und ein Mitglied pro Teilnahme an Fachausschusssitzungen begrenzt“

 

wird mehrheitlich abgelehnt.