Beschluss:

 

Der Antrag der SPD Fraktion wird abgelehnt.

Protokoll:

 

Die GAL hält im Blick auf die Haushaltssituation den Zeitpunkt des Antrages für ungünstig, da sie aber grundsätzlich gegen KiTa-Gebühren sei, werde man gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Die SPD erläutert, dass aus Ihrer Sicht Kindertageseinrichtungen generell beitragsfrei sein sollten, da dies zurzeit aber nicht zu verwirklichen sei, solle der vorliegende Antrag als Schritt in die richtige Richtung verstanden werden.

Die CDU weist darauf hin, dass die Beitragsstaffelung erst im letzten Jahr verabschiedet wurde und diese schon soziale Gesichtspunkte sehr berücksichtige. Im Hinblick auf die Haushaltsverantwortung sei eine Änderung der aktuellen Beitragsstaffelung nicht möglich.

Die Verwaltung verweist auf den für 2020 abgestrebten Haushaltsausgleich und wirbt in diesem Zusammenhang für keine Veränderung der Beitragsstaffelung.

Für WLH sollten Kindertageseinrichtungen auch generell beitragsfrei sein, aufgrund des Zeitpunktes des Antrages und der Haushaltssituation werde man sich aber bei der Abstimmung enthalten.

Die FDP sieht die Verantwortung für beitragsfreie Kindertageseinrichtungen beim Land. Die derzeitige Beitragsstaffelung sei im letzten Jahr erst verabschiedet worden, weshalb man gegen den Antrag der SPD stimmen werde.

Abstimmungsergebnis:

 

mit Stimmengleichheit abgelehnt

6 Ja  /  6 Nein  /  1 Enthaltung