Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Erweiterung der Kindertageseinrichtung Käthe-Kollwitz-Str. 1wird zugestimmt.

2.    Die erforderlichen Haushaltsmittel ab dem Jahr 2018 für 30 Kitaplätze der Gruppenform III b von saldiert   95.521,84 € werden in den Haushaltsplanungen berücksichtigt.

3.    Die anteilig anfallenden Haushaltsmittel für das Jahr 2017 in Höhe von 7.960,15 € sind im Haushaltsplan zu berücksichtigen.

4.    Die erforderlichen einmaligen investiven Haushaltsmittel für die bauliche Herrichtung und Einrichtung sind zu ermitteln und im Haushalt 2017 / 2018 zu berücksichtigen.

Protokoll:

 

Die TOP 5.1 und 5.1.1 wurden zusammen beraten. Das Wortprotokoll ist daher unter TOP 5.1 zusammengefasst.

 

1. Bgo Formella führt ergänzend zu Punkt 4 des Beschlussvorschlages aus, dass die AWO einen Architekten auf eigene Kosten beauftragen wird.

 

Stv. Ruppert erklärt, dass er die Maßnahme grundsätzlich befürworte, er jedoch die Folgekosten, welche in den nächsten Jahren zu Buche schlagen würden, nach derzeitigem Stand nicht gedeckt sehe.

 

Stv. Lukat merkt an, dass die Stadt eine gesetzliche Verpflichtung habe, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Weiterhin bittet sie die Verwaltung zu prüfen, die Fläche um das Grundstück, welche durch die Anwohner derzeit zwar als „privat“ gekennzeichnet sei, sich jedoch in städtischer Hand befände, als Stellplätze für die Kindertageseinrichtung zu nutzen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung