Beschluss:

 

Die Veränderungsanträge der Verwaltung LfdNr. 1 – 56 sowie die Veränderungsanträge der Politik P1 – P22 wurden beschlossen.

 

à Siehe separate Beschlussliste der Haushaltsplanberatungen 2017 aus der Sitzung des HFA am 14.02.2017 (Anlage 1)

 

Aufgrund der Kurzfristigkeit der Vorlage der Veränderungsanträge der Verwaltung LfdNr. 57 – 91 wurde Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussfassung findet daher erst in der Sitzung des Rates am 21.02.2017 statt.

 

Protokoll:

 

Hinweis: Hier sind lediglich die Wortprotokolle der noch zu beratenden Anträge aufgeführt. Die Beschlüsse der einzelnen Anträge finden Sie in der separaten Beschlussliste der Haushaltsplanberatungen 2017 (Anlage 1).

 

 

Veränderungsanträge der Verwaltung

 

StOVR Abel stellt die einzelnen Veränderungsanträge der Verwaltung (LfdNr. 1 – 91) vor und erläutert diese kurz.

 

 

Veränderungsanträge der Politik

 

P7 - Antrag der SPD vom 23.01.2017 „Städtisches Grundstück an der Dellerstr.“

 

Bgm‘in Dr. Warnecke verweist diesbezüglich auf die Einladung zu einem interfraktionellen Treffen am 28.02.2017. Die Beschlussfassung zu diesem Antrag sei daher noch nicht möglich.

 

 

P8 - Antrag der SPD vom 23.01.2017 „Antrag zum Verkehrsentwicklungsplan“

 

Techn. Bgo Alparslan erläutert, dass dies bereits bearbeitet werde. Ein weiterer Beschluss sei daher nicht notwendig.

 

 

P9 - Antrag der SPD vom 23.01.2017 „Antrag zu einer Stadtentwicklungs- / Wohnungsbaugesellschaft“

 

Stv. Stracke schlägt ein interfraktionelles Treffen mit externer Moderation vor.

 

Stv. Lukat entgegnet, ein solches Treffen sei nicht zielführend. Die Diskussion werde schon seit längerer Zeit geführt, daher sei eine Beratung im entsprechenden Fachausschuss sinnvoller.

 

Stv. Drennhaus schlägt vor, aufbauend auf den Beschlussvorschlägen des SPD Antrages vom 23.01.2017 sowie des CDU Antrages vom 01.02.2017 (siehe ebenfalls TOP 9.1.4), einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu formulieren und anschließend über diesen abstimmen zu lassen.

 

(Gemeinsamer Beschlussvorschlag – siehe separate Beschlussliste der Haushaltsplanberatungen 2017 sowie Beschluss TOP 9.1.4)

 

 

P10 - Antrag des Stv. Robert Abel vom 31.01.2017 „Innovationspreis der Stadt Haan“

 

Stv. Abel erläutert seinen Antrag vom 31.01.2017.

 

Stv. Lukat schlägt vor, diesen Punkt im entsprechenden Fachausschuss zu beraten bevor über die Einführung eines solchen Preises beschlossen werden solle.

 

Stv. Abel zieht seinen Antrag daraufhin zurück und kündigt einen entsprechenden Antrag für den Fachausschuss an. (Hinweis: Siehe Sitzung des BKSA am 22.03.2017)

 

 

P11 - Antrag der WLH vom 23.01.2017 „Sitzungsgelder für Delegierte des Jugendparlamentes der Stadt Haan“

 

Stv. Lukat bezieht sich, ergänzend zum Antrag des Jugendparlamentes,  auf den Antrag der WLH vom 23.01.2017 und erklärt, dass die formalen Voraussetzungen für die Zahlung eines Sitzungsgeldes an die Mitglieder des Jugendparlamentes gegeben seien und die Höhe sich an dem Sitzungsgeld der sachkundigen Bürger orientieren solle.

 

Stv. Holberg trägt einen ergänzenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion vor:

 

Beschlussvorschlag der CDU

Die Delegierten des Jugendparlaments Haan erhalten ab dem 01.01.2017 ein Sitzungsgeld in Höhe von 23 € für die Teilnahme an Sitzungen des Jugendparlamentes und anderer Ausschüsse der Stadt Haan, in denen sie als sachkundige Teilnehmer eingeladen sind. Dafür werden im Haushalt 2017 der Stadt Haan finanzielle Mittel bereitgestellt.

 

Die Anzahl der Sitzungen des Jugendparlamentes der Stadt Haan wird mit der Anzahl der Sitzungen des Rates der Stadt Haan gekoppelt.

 

Weiterhin erhält nur jeweils ein Mitglied des Jugendparlamentes, welches an einer Fachausschusssitzung teilnimmt, hierfür Sitzungsgeld.

 

Abstimmungsergebnis – Beschlussvorschlag der CDU

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja / 10 Nein / 1 Enthaltung

 

Beschluss Antrag WLH und Jugendparlament – Siehe separate Beschlussliste der Haushaltsplanberatungen 2017 (Anlage 1)

 

 

P17 - Antrag der WLH-Fraktion vom 12.02.2017 „Haushaltskonsolidierung – Mieteinnahmen durch die Polizei – Prüfauftrag Polizeiwache in Feuerwache“

 

Stv. Giebels sieht die Unterbringung der Polizei im Gebäude der Feuerwache kritisch, da der benötigte Raumbedarf dort nicht gedeckt werden könne.

 

Bgm‘in Dr. Warnecke unterstreicht dies und bezieht sich auf eine Aussage von Herrn StBR Schlipköter, dass die räumlichen Gegebenheiten innerhalb der Feuerwache dies nicht zuließen.

 

 

P19 - Antrag der WLH-Fraktion vom 12.02.2017 „Haushaltskonsolidierung – Neubau des Rathauses“

 

Techn. Bgo Alparslan erläutert, dass bereits drei der vier nötigen Alternativen bereits gefunden seien. Eine mögliche vierte stellte sich jedoch als nicht durchführbar heraus, weshalb weiterhin geprüft werden müsse. Dies finde derzeit statt, ein weiterer Beschluss sei daher nicht nötig.

 

 

P20 - Antrag der WLH-Fraktion vom 12.02.2017 „Haushaltskonsolidierung – Einnahmeverbesserung durch Steigerung des Kursangebots im Haaner Hallenbad“

 

1. Bgo Formella erklärt, dass sich dies derzeit bereits in der Bearbeitung befände. Entsprechende Informationen erfolgen im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Ein weiterer Beschluss sei daher nicht nötig.

 

 

P22 - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2017 „Gemeinschaftsgrundschule Gruiten – Gute Schule 2020“

 

1. Bgo Formella führt aus, dass die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Gruiten sich bereits im Planungsprozess innerhalb des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ befände. Eine weitere Beschlussfassung sei daher nicht notwendig.

Abstimmungsergebnis:

 

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind in der separaten Beschlussliste der Haushaltsplanberatungen 2017 aus der Sitzung des HFA am 14.02.2017 (Anlage 1) aufgeführt.