Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 wird entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf verabschiedet.

 

Den unter 2.9 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen wird zugestimmt.

 

Die Einrichtung von neuen Planstellen ist aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.05.2015 (TOP 9.2.2) weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Rates zulässig.

 

Überstunden sind nur gegen Freizeitausgleich zu genehmigen. Ausnahmen können mit Zustimmung des Rates zugelassen werden (Beschluss des Rates vom 12.05.2015).

Protokoll:

 

Bgm‘in Dr. Warnecke benennt in Zusammenhang mit der Stellenplanberatung, den Antrag der SPD vom 29.01.2017 „Anbringung eines „Kw-Vermerkes“ an der Stelle 00/4 (Bürgerdialog / Öffentlichkeitsarbeit)“ (siehe auch TOP 9 ff. - Veränderungsanträge der Politik – P14) und gibt der antragsstellenden Fraktion die Möglichkeit, ihren Antrag zu erläutern.

 

Stv. Stracke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und verweist auf das mögliche Einsparpotenzial. Er betont jedoch auch, dass dies keinesfalls als Misstrauen gegenüber der neu eingerichteten Stelle bzw. ihrer Stelleninhaberin zu verstehen sei. Sollte die Stelle jedoch frei werden, soll über deren Wegfall beraten werden.

 

Stv. Lukat erklärt, dass eine solche Stelle in großen Städten durchaus notwendig sei. Eine Notwendigkeit in einer verhältnismäßig kleinen Stadt wie Haan mit ca. 30.000 Einwohnern jedoch nicht zwingend bestehe.

 

Bgm‘in Dr. Warnecke betont, dass bereits gute Erfahrungen mit dieser Stelle gesammelt wurden und die Verwaltung keine Veranlassung sehe, die gerade neu eingerichtete Stelle wieder wegfallen zu lassen.

 

 

Bgm‘in Dr. Warnecke lässt über den Antrag der SPD vom 29.01.2017 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis - Antrag der SPD vom 29.01.2017:

 

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  11 Nein  /  0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

10 Ja  /  0 Nein  /  8 Enthaltungen