Beschluss:

Für die evtl. Gründung einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft oder Wohnungsbaugesellschaft oder eventuellen Einrichtung eines Baulandmanagements, werden entsprechende Planungsmittel in den Haushalt 2017 eingestellt. Die Mittel in Höhe von 20.000 € werden zunächst mit einem Sperrvermerk versehen.

Es wird auf die Begründungen des Antrages der SPD vom 23.01.2017 sowie des Antrages der CDU vom 10.02.2017 verwiesen.

à Siehe auch gesonderter Beratungsverlauf Haushaltsplan 2017

Protokoll:

Aufgrund der inhaltlichen Nähe wurde der Antrag der CDU vom 10.02.2017 gemeinsam mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2017 beraten.

Das Wortprotokoll hierzu ist unter TOP 9 – Veränderungsanträge der Politik – P9 aufgeführt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

13 Ja  /  5 Nein  /  0 Enthaltungen