Beschluss:

 

„1.   Dem Maßnahmenplan für den Gruitener Bahnhof entsprechend der Sitzungsvorlage wird zugestimmt.

 

2.    Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an den Bahnhöfen im Stadtgebiet sind Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, zu beantragen.“

 

 

Protokoll:

 

Bgo. Buckesfeld erläutert die Vorlage. Bei diesem klassischen Vorratsantrag handele es sich um eine Absicherung zwischen Rat und Verwaltung, einen Antrag zu stellen, um Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen zu erhalten. Nur so bestehe die Chance, Mittel aus dem Fördertopf des Landes zu bekommen. Selbst im Falle einer Bewilligung sei die Maßnahme noch durch den Rat ablehnbar, etwa wenn festgestellt werde, es sei nicht genug Eigenkapital vorhanden.

 

Stv. Pohler signalisiert die grundsätzliche Zustimmung der SPD-Fraktion, lediglich Anlage 1 sei grafisch zu überarbeiten. Zudem rege er an, die Parkplätze im Vorderbereich des Bahnhofes zeitlich zu beschränken, immer wieder stellten Dauerparker ein Ärgernis dar. Auch seien am Bahnhof Gruiten 2 Aufzüge dringend erforderlich.

 

Bgo. Buckesfeld macht noch mal deutlich, dass hier und heute keine inhaltliche Auseinandersetzung gefordert sei.

 

Stv. Wolfsperger bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und sieht darin einen wichtigen ersten Schritt.

 

Stv. Sack vertritt die Auffassung, es müsse ein Signal nach außen gehen, dass Haans Bahnhöfe höchste Priorität genössen.

 

Stv. Lemke ergänzt, der Bahnhof in Gruiten stelle eine zunehmende Erschwernis für Ältere und Kranke dar, daher sollte der Antrag auf jeden Fall gestellt werden.

 

Die FDP-Fraktion weist auf einen sicher nicht unerheblichen Eigenanteil bei diesen Maßnahmen hin, möchte diesen Antrag aber dennoch unterstützen.

 

Bgm. vom Bovert schließt mit dem Hinweis, dass Haan in dieser Thematik aufgrund der durchgeführten Maßnahmen im Bahnhofsumfeld ein gutes Image beim Land genieße und die Chancen auf eine Bezuschussung nicht so schlecht stünden.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig