Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat verweist auf die schriftliche Anfrage vom 17.03.2017 und bittet um Beantwortung der gestellten Fragen:

1.    Wann hatte sich die Paeschke GmbH erstmalig an die Stadtverwaltung gewandt zur Wohnbaulandentwicklung Tenger-Nord?

2.    Warum gibt es bis heute keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt zur Wohnbaulandentwicklung Tenger-Nord?

3.    Wann beabsichtigt die Verwaltung dies zu ändern?

 

Der Technische Beigeordnete Engin Alparslan führt aus, dass die Verwaltung keine Veranlassung sah, eine entsprechende Beratungsvorlage zu erarbeiten, solange es eine politische Mehrheit gegen eine Entwicklung des Baugebietes Tenger-Nord gebe. Er verweist hierzu auf die Beratungen vom 24.01.2017 zu Standortvarianten für die Errichtung einer Kindertagesstätte in Unterhaan (Vorlage: 61/160/2017). Dem Projektentwickler ist es freigestellt, einen entsprechenden Antrag zur Einleitung eines Bebauungsplan-Aufstellungsverfahrens zu stellen.

 

Nachträgliche Antwort der Verwaltung zu Frage Nr. 1:

Die erstmalige Kontaktaufnahme fand Ende 2015 statt.