Protokoll:

Die Verwaltung teilt mit, dass es Stand 03/2017 33 ‚klassische‘ Obdachlose gibt.  Hierin sind nicht die mit dem Status Obdachlose/ Wohnungslose anerkannten Flüchtlinge enthalten.

Die Zuwachsprognose hinsichtlich der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge zeige aktuell rund  80 Personen auf, die ab Mitte Mai erwartet und anschließend in den Unterkünften  Rockwell und Landesfinanzschule untergebracht werden.

Mit Vorlage vom 19.08.2016 hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die ‚Aktivierung Deller Straße‘  vorzunehmen und die Unterkunft Heidfeld für die Schaffung von öffentlich-gefördertem Wohnungsbau vorzusehen.

Am 07.09.2016 erfolgte im Sozial- und Integrationsausschuss der Beschluss, den Ratsbeschluss vom 20.06.2006 betreffend der Veräußerung der Liegenschaft Deller Straße 90, 90a, 90b aufzuheben. Dieser gefasste Beschluss ging in der Beratungsfolge am 29.09.2016 in den SUVA, wo dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen wurde und daher keine weitere Beschlussfassung erfolgte. Hieraus resultiert, dass der Ratsbeschluss vom 20.06.2006 weiterhin Bestand hat.

 

Nach reger Diskussion und sich aufwerfenden Fragestellungen der einzelnen Fraktionen bezüglich Standorte/ Randgebiete, Integration, Konsequenzen, Bewohnbarkeit etc. teilt die Verwaltung mit, dass es Stand 03/2017 113 anerkannte Flüchtlinge zum Teil mit Wohnsitzauflage gäbe und ab Mitte Mai 80 weitere Personen dieses Personenkreises erwartet werden.

Das weitere Vorgehen wird im nicht-öffentlichen Teil festgelegt.