Sitzung: 25.04.2017 Sozial- und Integrationsausschuss
Protokoll:
Die
Verwaltung teilt
mit, dass es Stand 03/2017 33 ‚klassische‘ Obdachlose gibt. Hierin sind nicht die mit dem Status
Obdachlose/ Wohnungslose anerkannten Flüchtlinge enthalten.
Die
Zuwachsprognose hinsichtlich der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge zeige
aktuell rund 80 Personen auf, die ab
Mitte Mai erwartet und anschließend in den Unterkünften Rockwell und Landesfinanzschule untergebracht
werden.
Mit
Vorlage vom 19.08.2016 hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die ‚Aktivierung
Deller Straße‘ vorzunehmen und die
Unterkunft Heidfeld für die Schaffung von öffentlich-gefördertem Wohnungsbau
vorzusehen.
Am
07.09.2016 erfolgte im Sozial- und Integrationsausschuss der Beschluss, den
Ratsbeschluss vom 20.06.2006 betreffend der Veräußerung der Liegenschaft Deller
Straße 90, 90a, 90b aufzuheben. Dieser gefasste Beschluss ging in der
Beratungsfolge am 29.09.2016 in den SUVA, wo dieser Tagesordnungspunkt von der
Tagesordnung genommen wurde und daher keine weitere Beschlussfassung erfolgte.
Hieraus resultiert, dass der Ratsbeschluss vom 20.06.2006 weiterhin Bestand
hat.
Nach
reger Diskussion und sich aufwerfenden Fragestellungen der einzelnen Fraktionen
bezüglich Standorte/ Randgebiete, Integration, Konsequenzen, Bewohnbarkeit etc.
teilt die Verwaltung mit, dass es Stand 03/2017 113 anerkannte
Flüchtlinge zum Teil mit Wohnsitzauflage gäbe und ab Mitte Mai 80 weitere
Personen dieses Personenkreises erwartet werden.
Das
weitere Vorgehen wird im nicht-öffentlichen Teil festgelegt.