Protokoll:

7.1

Anfrage der Fraktion WLH vom 23.04.2017 zu einem Areal für alternative Wohnformen

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

Zu Nr. 1:

Die alternativen Wohnformen sind im Plangebiet unzulässig und somit nicht genehmigungsfähig.

Zu Nr. 2:

Derzeit kommt kein städtisches Areal für die alternativen Wohnformen in Betracht.

 

 

7.2

Anfrage der Fraktion WLH vom 21.04.2017 zum Fahrradaktionstag in der Woche 12. Juni 2017

 

Die Antwort der Verwaltung wurde als Tischvorlage verteilt und ist im Ratsinformationssystem nachlesbar.

 

 

7.3

Anfrage der Fraktion WLH vom 24.04.2017 zu neuen Bänken aus brasilianischem Tropenhaus

 

Die Antwort der Verwaltung wurde als Tischvorlage verteilt und ist im Ratsinformationssystem nachlesbar.

 

 

7.4

Anfrage der Fraktion WLH vom 25.04.2017 zum Entsorgungsengpass mineralische Abfälle, hier: Schreiben der Firma Bartz Containerdienst GmbH vom 24.04.2017

 

Die Antwort der Verwaltung wurde als Tischvorlage verteilt und ist im Ratsinformationssystem nachlesbar.

 

 

7.5

Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.05.2017 zum Ausbau der Ohligser Straße ab Kreisverkehr in Richtung Solingen-Ohligs (Tischvorlage).

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

Gleichlautende Anfragen wurden von der CDU-Fraktion mit Antrag vom 24.11.2014 und von der Fraktion WLH in der Sitzung des SUVA vom 29. Oktober 2015 gestellt und von der Verwaltung beantwortet. Die darin beschriebene Sachlage ist insofern unverändert.

 

 

7.6

Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.05.2017 zur Abwicklung des Schienenersatzverkehrs zum / vom Bahnhof Gruiten.

 

Die Anfrage wird antragsgemäß im HFA beantwortet.

 

 

Stv. Meike Lukat fragt, wann und wo im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans 2 Emissionsmessungen durchgeführt wurden und bittet um Bekanntgabe der Ergebnisse.

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

Es wurden keine Emissionsmessungen durchgeführt.

 

 

Stv. Harald Giebels fragt, ob an der Einmündung Königgrätzer Straße in die Kirchstraße das Linksabbiegen erlaubt sei, ein entsprechendes Schild fehle aus seiner Sicht.

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

Nein, das Linksabbiegen ist an dieser Stelle weiterhin verboten; das entsprechende Schild ist jedoch nicht optimal positioniert.

 

 

Stv. Harald Giebels bemängelt, dass der rot strukturierte Fahrbahnmittelstreifen auf der B 228 eine trügerische Sicherheit für Fußgänger darstelle.

 

TA Guido Mering führt aus, dass dieser Streifen zur Geschwindigkeitsdämpfung vorgesehen sei und keine Querungshilfe darstellt. Allerdings verleitet dieser Autofahrer auch dazu, den Streifen vollständig als Richtungsfahrbahn in Anspruch zu nehmen; deshalb habe man seinerzeit den Landesbetrieb um das Aufbringen einer durchgezogenen Linie gebeten.

 

 

Stv. Udo Greeff bezweifelt die korrekte Funktionsweise der Lichtsignalregelung („grüne Welle“) auf der B 228 und fragt, ob der Landesbetrieb Straßen NRW diese überprüft und überarbeitet habe.

 

TA Guido Mering führt aus, dass der Landesbetrieb eine Überprüfung vorgenommen und keine Fehlfunktion festgestellt habe.

 

 

Stv. Vincent Endereß bemängelt den schlechten Zustand des Fahrbahnbelags (Pflasterung) an der Landstraße in Richtung Solingen, Einmündung der Kampheider Straße.

 

TA Guido Mering führt aus, dass der Fahrbahnbelag im Zuge einer Leitungsverlegung aufgenommen worden und die anschließende Neubefestigung von der beauftragten Firma unsachgemäß erfolgt sei. Die Verwaltung werde diesbezüglich eine Mängelbeseitigung veranlassen.

 

 

Stv. Reinhard Zipper regt eine bessere Abmarkierung der Parkstände auf dem Parkplatz gegenüber dem Rathaus an, da an dieser Stelle oft ein zu lockeres Parken zu beobachten sei und dadurch wertvoller Parkraum entfiele.

 

TA Guido Mering führt aus, dass hierzu eine Planung erforderlich sei, in welcher festgelegt werde, wo und wie viele Sonderparkstände (z. B. behindertengerechte Parkstände) einzurichten sind. Es müsse jedoch die Frage gestellt werden, ob der erforderliche Aufwand in einem realistischen Verhältnis zum Nutzen steht, da auch auf korrekt abmarkierten Parkplätzen häufig undiszipliniert geparkt werde.

 

 

Stv. Walter Drennhaus ist der Auffassung, dass an der Einmündung der Ellscheider Straße in die Nordstraße der aus Richtung Gruiten kommende Verkehr durch die Ampelschaltung benachteiligt werde und bittet die Verwaltung um Prüfung.

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

Die Lichtsignalanlage ist bedarfsabhängig geschaltet und bevorzugt die jeweils stärker belastete Fahrtrichtung. Die Verwaltung wird beim Kreisstraßenbauamt um eine Überprüfung der Schaltung bitten.