Beschluss:

 

1. Der Antrag der FDP wird mehrheitlich bei einer Ja-Stimme abgelehnt.

 

2. Der Antrag der GAL wird einstimmig angenommen.

Protokoll:

 

 

STOVR Rennert erläutert die Vorlage und erklärt nochmals die Sach- und Rechtslage.

 

Der Ausschussvorsitzenden Drennhaus unterbricht die Sitzung, um Herrn Stefan Wassermann, 2. Vorsitzender der „Aktionsgemeinschaft Wir für Haan e.V.“ die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

 

Herr Wassermann führt aus, dass die Rechtslage aus Sicht des Handels zu einer unbefriedigenden Situation führt. Es sei schwierig zu vermitteln, dass die Händler, die im direkten Umfeld der Veranstaltung liegen, öffnen dürfen, während z.B. der Handel an Kaiserstraße von der Sonntagsöffnung ausgeschlossen sei.

 

Daher beabsichtigt die Aktionsgemeinschaft  „Wir für Haan e.V., für 2018 keinen Antrag auf verkaufsoffene Sonntage zu stellen.

 

Stattdessen sollen „lange Samstage“ zu Veranstaltungen wie z.B. „Haan a la carte“ eingeführt werden. Dies sei rechtlich zulässig und müsse nicht eigens beantragt werden. Zudem dürften alle Einzelhandelsbetriebe ohne Ausnahme bis 22.00 Uhr öffnen.

 

Gemeinsam mit der Stabsstelle Wirtschaftsförderung soll in den nächsten Wochen für diese Idee geworben werden.

 

Im Laufe der Aussprache zieht Stv. Wahlers den Antrag der WLH zurück.

 

In der Sitzung stellt Stv. Lerch für die GAL folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiter für verkaufsoffene Mittwochnachmittage einzusetzen“.

 

VA Dr. Simon erläutert, dass dafür geworben werden könne, der Handel jedoch eigenverantwortlich seine Öffnungszeiten festlegen könne.