Beschluss:

„Der Rat der Stadt Haan stimmt der Umstufung der heutigen Kreisstraße 20 im Ortsteil Gruiten (Parkstraße, Dörpfeldstraße, Thunbuschstraße, Brückenstraße, Hochstraße) zur Gemeindestraße zu.“

Protokoll:

Die Nachfrage des Stv. Drennhaus, ob die Stadt Haan finanziell das Optimum herausgeholt habe, wird von Bgo. Buckesfeld bestätigt. Dieser zollt dem Kreis Mettmann ein großes Lob für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Haan.

Stv. Drennhaus möchte wissen, ob dieses Geld zweckgebunden in den städtischen Haushalt eingestellt worden sei.

Bgo. Buckesfeld macht deutlich, dass dieses Geld für keine konsumtiven Ausgaben zur Verfügung stehe, sondern in der Rücklage veranschlagt werde.

Stv. Rehm erklärt, die GAL sei schon immer gegen diese Umgehungsstraße gewesen, daher stimme sie der Abstufung zu. Er fragt, ob der Unterhalt für die Bäume entlang dieser Straße in dem vom Kreis zur Verfügung gestellten Betrag enthalten seien.

Bgo. Buckesfeld führt aus, der vereinbarte Betrag entspreche den im Kreishaushalt veranschlagten Unterhaltungsmitteln, eine weitergehende Kapitalisierung von Unterhaltskosten (Straße, Bäume etc.) erfolge mangels Rechtsgrundlage nicht.

AM Herder möchte wissen, ob es nicht besser gewesen wäre, die Politik mit einzubeziehen. Er möchte eine Schlechterstellung der Anwohner in jedem Fall verhindert wissen.

Bgo. Buckesfeld erläutert, der Rat der Stadt habe kein Mitspracherecht in dieser Sache und werde nur beteiligt. Bei einer Straße in kommunaler Trägerschaft sei dies zukünftig eine Frage des KAG.

AM Heinze fragt, wie die alte Streckenführung künftig genutzt werden solle.

Bgo. Buckesfeld erklärt, es gebe derzeit noch keine konkreten Pläne, allerdings Vorschläge der Bevölkerung. Die Verwaltung werde zu gegebener Zeit tätig werden (Verkehrsentwicklungsplan).

Stv. Holberg fragt nach, ob ein zur Kenntnis nehmen ausreiche?

Bgo. Buckesfeld stellt klar, ein Ratsbeschluss sei formal erforderlich, eine Ablehnung der Abstufung sei aber nicht mehr möglich.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig