Beschluss:

 

„Dem mit Schreiben vom 03.02.2009 gestellten Antrag, die erforderlichen Schritte zur Umwandlung von Teilflächen des Industriegebietes Haan-Ost in Flächen für den großflächigen Einzelhandel einzuleiten, wird nicht entsprochen.“

 

 

Protokoll:

 

Bgo. Buckesfeld erläutert den vorliegenden Bürgerantrag und die wesentlichen Gründe für den Vorschlag der Verwaltung, diesen abzulehnen. Er erläutert, dass der gültige Bebauungsplan in diesem Gebiet keine Unternehmensansiedlungen mit Einzelhandel erlaube. Das Möbelhaus Ostermann stelle hier eine Ausnahme dar. Die in Rede stehenden Gewerbeflächen seien der Fa. Ostermann planungsrechtlich für evtl Expandierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden. Die Bedarfe laut CIMA-Gutachten könnten nicht durch die Umwandlung von Industrieflächen generiert werden.

 

Stv. Ruppert erklärt, dieser Bürgerantrag wirke diametral allen Zielen der Stadtentwicklung entgegen. Die Folge wäre eine weitere Schwächung der Innenstadt.

 

Stv. Drennhaus bekräftigt, keine Außenrandentwicklung priorisieren zu wollen.

 

Auch AM Dr. Pech hält eine Umwandlung von Industrieflächen für nicht denkbar.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig