Beschluss:

Der Antrag der WLH-Fraktion vom 22.03.2017 (Anlage 1 der Vorlage) wird abgelehnt.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert bezieht sich auf den Antrag der FDP und erklärt, dass dieser „ruhend“ gestellt werden solle, bis die neue Rechtslage in Bezug auf die verkaufsoffenen Sonntage klar sei.

 

 

Der Antrag der FDP vom 26.03.2017 (Anlage 2 der Vorlage) wird daraufhin ruhend gestellt und vorerst nicht weiter verfolgt.

 

 

VA Dr. Simon verweist auf den, vor kurzem beschlossenen, Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP im Landtag NRW und der daraus resultierenden Regelungen für verkaufsoffene Sonntage. Eine Abfrage unter den Einzelhändlern habe ergeben, dass viele von ihnen nach wie vor am verkaufsoffenen Sonntag am 09.07.2017 festhalten wollten; Wir für Haan mache gemeinsam mit der Wirtschafsförderung Werbung für die Teilnahme am langen Samstag am 08.07.2017.

 

Stv. Lukat bittet daraufhin, solche Informationen den Fraktionen in Zukunft früher zukommen zu lassen, da die WLH-Fraktion ihren Antrag vom 22.03.2017 im Fachausschuss sonst nicht ruhend gestellt hätte. Sie bittet daher darum, über den Antrag der WLH-Fraktion abzustimmen und liest den Antrag erneut vor.

 

Stv. Drennhaus erinnert an die Sitzung des Fachausschusses (WLSTA) und den darin diskutierten Antrag der WLH. Er mahnt davor, dem Antrag zuzustimmen, da dieser nicht rechtssicher sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke gibt daraufhin den Antrag der WLH-Fraktion vom 22.03.2017 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

15 Ja  /  2 Nein  /  1 Enthaltung