Beschluss:

 

Die anliegende Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen wird beschlossen.

Protokoll:

 

VA Rekindt erläutert die Vorlage.

 

Stv. Lemke erkundigt sich, ob die Verwaltung nicht die Sorge habe, dass dies beklagbar sei.

 

Techn. Bgo Alparslan erklärt, dies sei heute bereits gegeben. Die Frage sei hier lediglich, auf welcher Basis die Klage beruhe. Die Höhe des Prozentsatzes spiele für eine Klage letztendlich keine Rolle. 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

16 Ja  /  2 Nein  /  0 Enthaltungen