Beschluss:

 

§ 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Haan erhält folgende Fassung:

 

Jede Einladung zu einer Sitzung enthält

den Termin,

den Ort,

die Tagesordnung,

die Beratungsunterlagen,

die Anträge gem. § 2 Absatz 1 und 2,

Verwaltungsvorlagen zu Prüfaufträgen, die in einer vorangegangenen Sitzung erteilt worden sind.

Protokoll:

 

Stv. Sack stellt die Bedenken der GAL-Fraktion dar. Der Beschlussvorschlag würde nicht das abdecken, was in dem gemeinsamen Workshop zwischen Politik und Verwaltung erarbeitet und vereinbart worden sei. Er gibt zu bedenken, dass Anträge ohne eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung in den Entscheidungsfluss gelängen, dies könne so nicht akzeptiert werden.

 

Bgm’in Dr. Warnecke bezieht sich auf den angesprochenen Workshop von Politik und Verwaltung und das daraus resultierende Ergebnisprotokoll, welches vor seiner Bekanntgabe jeder teilnehmenden Fraktion zugeleitet wurde, sodass diese dies auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen konnten. Der Beschlussvorschlag sei letztendlich nur die Umsetzung eines Teils dieser Vereinbarung.

 

Stv. Drennhaus unterstreicht dies, indem er aus seinen Aufzeichnung zitiert, welche er während des Workshops mitgeschrieben habe.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

14 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen