Beschlussvorschlag:

In der „Zuständigkeitsverordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Haan vom 12.05.2015“ wird unter „Haupt- und Finanzausschuss (HFA)“ die Entscheidungsbefugnis für die „Aufnahme von Krediten“ gestrichen.

Protokoll:

StOVR Abel erläutert, dass dieser Beschluss ein notwendiger Schritt sei. Bei der bisherigen Regelung konnten Kredite immer nur zu den Konditionen des Beschlusstages des Haupt- und Finanzauschusses aufgenommen werden. Die neue Regelung eröffne der Verwaltung nun die geeignete Flexibilität, erforderliche Kredite auch ohne die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses zu guten Konditionen aufnehmen zu können, um so die Vorgaben des Rates bestmöglich umsetzen zu können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen