Beschluss:

 

Protokoll:

Stv. Dr. Gräßler bemängelt, dass bei der ARGE mittlerweile wieder die gleichen schon früher angesprochenen Probleme aufträten - wie z.B. schlechte telefonische Erreichbarkeit und lange Wartezeiten auf Termine. Er erkundigt sich, was der Bürgermeister unternommen habe, um eine funktionsfähige ARGE sicherzustellen.

 

Bürgermeister vom Bovert weist auf die regelmäßigen Beratungen über dieses Thema in der Bürgermeisterkonferenz hin. Geschäftsführer Herr Przybilla bekomme mittlerweile wöchentlich eine Liste mit Beschwerden zur Beantwortung vorgelegt. Herr Przybille verweise auf die schwierige Personalstruktur der ARGE vor dem Hintergrund der vorzunehmenden gesetzlichen Änderungen. Die Zustände seien katastrophal, könnten aber durch die Vorsprachen der Bürgermeister nur minimal beeinflusst werden.

 

AM Schneider ergänzt aus eigener Kenntnis, dass sich die personelle Situation in Haan ab Anfang Juni wieder bessern werde. Auch bei der Widerspruchsstelle würden wieder Stellen besetzt. Grundsätzliches Problem sei die Befristung der Stellen bis Mitte 2010.

 

Der Vorsitzende sieht insbes. die schlechte telefonische Erreichbarkeit als negativ an. Die ARGE-Geschäftsstelle in Haan sei klein und unterbesetzt.

 

Zum Abschluss ergibt sich auf Nachfrage von Stv. Mentrop eine kurze Erörterung zwischen Bürgermeister und Ausschussmitgliedern über die Personalstruktur der ARGEN.

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AM Küpper erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Bahnhof Gruiten.

 

Bürgermeister vom Bovert  führt aus, dass Gruiten im aktuellen Programm der Bahn nicht enthalten sei. Man habe einen Vorratsbeschluss gefasst, um bei einem Fortschreibungsprogramm berücksichtigt zu werden. Kurz- bis mittelfristig werde sich aber nichts tun.

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AM Küpper bittet um Auskunft zum vorgesehenen Seniorenratgeber.

 

StOVR Thal verweist darauf, dass noch auf einigen Feldern Handlungsbedarf bestehe, z.B. bei den Sozialdaten. Der Rat habe am 31.03.09 eine Stelle eingerichtet, die inzwischen ausgeschrieben worden sei. Er hoffe auf deren schnelle Besetzung, um die Aufgaben abarbeiten zu können.

 

AM Küpper merkt an, Behinderten- und Seniorenratgeber seien zu ca. 70 – 80 % kompatibel.

 

Herr Wetzel empfiehlt ebenfalls einen gemeinsamen Ratgeber.  Bei einer Online-Fassung könne man die Inhalte „auseinanderdividieren“.

 

 

Stv. Mentrop erkundigt sich nach den Hintergründen eines Zeitungsberichtes zur Wahl des Seniorenbeirates. Hierin äußere der Arbeitskreis für Seniorenbelange Kritik an der Zusammensetzung eines künftigen Seniorenbeirates.

 

Der Vorsitzende, Stv. Dr. Gräßler, Bürgermeister vom Bovert und StOVR Thal führen aus, dass diese Kritik nur schwer verständlich sei,  im wesentlichen gehe es wohl um die Zahl der Mitglieder dieses neuen Gremiums und deren demokratische Legitimation.

 

Bürgermeister vom Bovert ergänzt, dass er nicht beabsichtige, aufgrund dieses Presseartikels auf den Arbeitskreis zuzugehen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: