Beschluss:

 

Beschluss 1: Die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Käthe-Kollwitz-Str. wird nicht weiter verfolgt.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja 4  Nein 6  Enthaltung 3

 

 

Beschluss2: Die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Käthe Kollwitz-Str. wird weiter verfolgt. Die Finanzwirtschaftlichen Notwendigkeiten, insbesondere die Mittelbereitstellung ist in die Haushaltsplanberatungen unter Berücksichtigung des Antrages der AWO einzubringen.

mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 4  Enthaltung 3

Protokoll:

Der Ausschuss zeigt sich verwundert über die in der Vorlage aufgezeigten neuen Entwicklungen die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Käthe-Kollwitz-Straße betreffend.

 

In der anschließenden Diskussion fragt Stv. Endereß nach, wieso es in der Kindertagespflege bei 10 freien Plätze noch eine Warteliste mit 17 Kindern geben kann. Hierzu führt 1.BG. Formella aus, das es aktuell 14 freie Plätze gäbe. Amtsleiterin Fischer ergänzt, dass es sich bei der Warteliste um Eltern mit Kindern handelt, die eine „Randzeitenbetreuung“ wie z.B. bis in die Abendstunden benötigen. Diese Randzeitenbetreuung kann derzeit nicht abgedeckt werden.

 

Stv. Endereß fragt weiter nach, ob bei der aktuellen Warteliste der Kindertageseinrichtungen mit 46 unversorgten Kindern alle Kita Gruppen auch wirklich belegt sind. Amtsleiterin Fischer erklärt, dass alle Kita Plätze belegt sind und somit 46 Kinder unversorgt sind.

 

AM Dr. Pech erfragt, wie  sich der Fehlbedarf von 46 unversorgten Kindern rechnerisch ergibt. 1. Bg. Formella verweist hier auf die aktuellen Zahlen aus KitaVM.

 

Der Ausschussvorsitzende Sack erinnert an die Grundannahme, dass der U3 Bedarf weiter steigen wird. Man brauche kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen. Die AWO Maßnahme mit 30 Plätzen sei kurzfristig, er halte es für notwendig  zweigleisig zu planen. Neben der kurzfristig zu realisierenden Maßnahme AWO müsse mittelfristig eine weitere Einrichtung geplant werden.

 

Auch AM Tappen ist über den neuen Beschlussvorschlag überrascht, da rein rechnerisch immer noch ein großer Fehlbedarf besteht. Dem schließt sich AM Dr. Pech an und verweist auf seine schriftliche Anfrage der Tischvorlage vom 22.06.2016, insbesondere um aktualisierte Angaben der Jahrgangsstärken und insbesondere der Geburtenzahlen von Kindern Haaner Familien im ersten Halbjahr 2017. Nach einer aktuellen Abfrage bei dem Einwohnermeldeamt, Stand 22.06.2016  erläutert BM Fischer, dass bis Ende Mai 2017 insgesamt 63 Kindern geboren wurden. Im  Vorjahr wurden im gleichen Zeitraum  66 Kinder geboren.

 

Stv. Klaus fragt nach der Dauer der Zweckbindung der Mittel für Ü3 Plätze. AM Schniewind teilt mit, die Zweckbindung betrage 25 Jahre.

 

Für die CDU Fraktion gibt Stv. Endereß bekannt, das nach Abwägung beider Vorlagen man dem Beschlussvorschlag folgt „die Erweiterung Käthe-Kollwitz-Str. wird nicht weiter verfolgt“.

 

Für die GAL macht. Stv. Sack deutlich, dass die Erweiterung Käthe Kollwitz-Str. weiter verfolgt werden soll.

 

1. Bg. Formella erklärt, dass - für den Fall der Nicht-Weiterverfolgung -  auch der Ratsbeschluss vom 21.02.2017 Nr.51/144/2017 für die Erweiterung Käthe-Kollwitz-Str. aufzuheben sei. Auch fehlen derzeit die finanziellen Ressourcen. Hier muss eine Entscheidung im HFA und Rat herbeigeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen (Beschluss 2)

6 Ja  /  4 Nein  /  3 Enthaltungen