Beschluss:

 

Seitens des CDU-Fraktion wurde Beratungsbedarf angemeldet. Hierüber wurde mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

 

mehrheitlich beschlossen

19 Ja  /  18 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Es wird daher kein Beschluss gefasst. Die Vorlage wird zur erneuten Beratung in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses verwiesen.

Protokoll:

 

Stv. Sack plädiert dafür, dass der Rat dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses folgen und ebenso entscheiden solle. Nur so sei sichergestellt, dass mit der AWO fundierte Gespräche geführt werden können.

 

Stv. Marion Klaus wendet sich an die Verwaltung und erkundigt sich, für wie viele Kinder in den Quartalen der Jahre 2016 und 2017 ein Betreuungsplatz in den KiTas beantragt wurde.

 

Bgm’in Dr. Warnecke nimmt diesen Prüfauftrag zur Kenntnis und verspricht diesen an das Jugendamt weiter zu leiten, sodass den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses eine Aufstellung zu dieser Frage vorgelegt werden könne.

 

Stv. Endereß verweist darauf, dass das besprochene Projekt nicht im Haushalt enthalten sei. Es handele sich daher nicht um eine kurzfristige, sondern um eine mittelfristige Maßnahme, welche keineswegs dazu geeignet sei, Kinder die aktuell zum 01.08.2017 auf der Warteliste stehen, aufzunehmen. Den vorherigen Beschluss zu TOP 12 / 12.1 (Blockabstimmung) zur Einrichtung einer 4-gruppigen KiTa am Standort Erikaweg / Ohligserstr. begrüße er.

 

Stv. Giebels erinnert an S. 2 der Beschlussvorlage. Hier sei von einem Förderbetrag des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) die Rede. Er erkundigt sich daher, wie die Förderbedingungen hierfür seien. Er warnt daher davor, die genannte Summe in die Kalkulation mit aufzunehmen, bevor diese geklärt seien, da sonst das gesamte Finanzierungskonzept hinfällig sei.

 

Stv. Lemke bezieht sich auf die beiden vorherigen Wortmeldungen seiner Fraktionskollegen und erläutert, dass aus Sicht der CDU-Fraktion noch viele Dinge zu klären seien. Aufgrund dessen meldet er für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet die offenen Fragen bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.08.2017 zu klären.

 

Stv. Lukat verweist auf den Beschluss des Jugendhilfeausschusses. Es handele sich hierbei lediglich um einen Grundsatzbeschluss, nicht um einen Beschluss über eine konkrete Maßnahme, weshalb sie den angemeldeten Beratungsbedarf der CDU-Fraktion nicht verstehen könne. Sie beantragt daher, über den angemeldeten Beratungsbedarf abzustimmen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt daraufhin über den von der CDU-Fraktion angemeldeten Beratungsbedarf abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Beratungsbedarf CDU-Fraktion

 

mehrheitlich beschlossen

19 Ja  /  18 Nein  /  0 Enthaltungen