Sitzung: 05.09.2017 Rat
Protokoll:
Stv. Endereß erkundigt sich über den aktuellen Stand der Don-Bosco Schule in Bezug auf die OGS-Trägerschaft und bittet dies zur nächsten Sitzung des BKSA vorzulegen.
1. Bgo Formella erläutert, dass es bereit intensive Gespräche gegeben habe und bestätigt, dass ein aktueller Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung des BKSA erfolgen werde.
Stv. Sack bittet um Auskunft, da er gehört habe es hätte, bezüglich der OGS-Trägerschaft, bereits Schulbegehungen im April / Mai diesen Jahres gegeben.
1. Bgo Formella bestätigt dies und erklärt hierzu, dass es Analysen hierzu gegeben habe und sich die Personalkostenstrukturen derzeit in der Auswertung befänden. Auch hier verweist sie auf die nächste Sitzung des BKSA sowie des JHA wo weitere, ausführlichere Sachstandsberichte folgen werden.
Stv. Stracke bittet folgende Fragen der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des HFA bzw. Rat zu beantworten:
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An
welchen Standorten hat die Verwaltung Büroräume angemietet und bei welchen
Vermietern?
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Antwort der Verwaltung:
Die
Verwaltung hat in der Kaiserstr. 82-84 Büroräume mit einer Gesamtfläche von
180,00 m² bei der GrundbesitzPartner AG, Windhövel 1, 42781 Haan angemietet.
Außerdem stehen der Verwaltung in der zur Flüchtlingsunterbringung vom BLB NRW
Düsseldorf, Eduard-Schulte-Str. 1, 40225 Düsseldorf angemieteten Liegenschaft
Kaiserstr. 10-14 (ehem. Landesfinanzschule) Büroräume mit einer Gesamtfläche
von 108,38 m² zur Verfügung. Mit Aufgabe der ehem. Landesfinanzschule werden
diese Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen.
Verfasser:
Amt 65 - Gebäudemanagement
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Wie hoch
ist der zu zahlende Mietpreis pro Jahr?
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Antwort der Verwaltung:
Die Miete
für die Büroräume Kaiserstr. 82-84 beträgt derzeit 14.268,96€ p.a. zzgl.
Betriebskosten. Die Büroräume Kaiserstr. 10-14 werden der Stadt zwar mietfrei
überlassen, die Stadt trägt jedoch u. a. die Betriebs-, Wartungs-,
Instandhaltungs-, und Instandsetzungskosten für die Liegenschaft.
Verfasser:
Amt 65 - Gebäudemanagement
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Sind die
Büros in entsprechenden gewerblichen Immobilien untergebracht oder werden
Wohnungen als Büroräume gemietet?
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der Verwaltung:
Bei den
entsprechend genutzten Räumen in der Kaiserstr. 82-84 und Kaiserstr. 10-14
handelt es sich um baurechtlich genehmigte Büroräume.
Verfasser: Amt 65 –
Gebäudemanagement
Weiterhin bittet er folgende Anfragen im Protokoll dieser Sitzung zu beantworten:
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Unter
welchen Bedingungen kann das Grundstück der Landesfinanzschule vom Land NRW
(BLB) erworben werden?
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Antwort der Verwaltung:
Grundstücke
im Eigentum des Landes NRW, die zum Verkauf bestimmt sind, können nach Maßgabe
der §§ 63, 64 der Landeshaushaltsordnung und des § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz
verkauft werden. In § 15 ist geregelt, dass Grundstücke direkt und ohne
öffentliches Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage einer gutachterlichen
Wertermittlung an Gemeinden für die Erfüllung kommunaler Zwecke oder zur
Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum veräußert werden dürfen. Dies
gilt auch für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Verfasser: Torsten Rekindt, Amt 60
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Wie
hoch ist der im Kaufexposé genannte Kaufpreis?
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Antwort der Verwaltung:
Das
Land hat der Stadt Haan das Grundstück mit Schreiben vom 12.05.2014 für
kommunale Zwecke zu einem Kaufpreis von 2 Mio. EUR angeboten. Grundlage des
Kaufpreises ist ein von NRW-Urban im Auftrag des Landes erstelltes
Wertgutachten.
Verfasser:
Torsten Rekindt, Amt 60