Protokoll:

 

Stv. Endereß erkundigt sich über den aktuellen Stand der Don-Bosco Schule in Bezug auf die OGS-Trägerschaft und bittet dies zur nächsten Sitzung des BKSA vorzulegen.

 

1. Bgo Formella erläutert, dass es bereit intensive Gespräche gegeben habe und bestätigt, dass ein aktueller Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung des BKSA erfolgen werde.

 

 

 

Stv. Sack bittet um Auskunft, da er gehört habe es hätte, bezüglich der OGS-Trägerschaft, bereits Schulbegehungen im April / Mai diesen Jahres gegeben.

 

1. Bgo Formella bestätigt dies und erklärt hierzu, dass es Analysen hierzu gegeben habe und sich die Personalkostenstrukturen derzeit in der Auswertung befänden. Auch hier verweist sie auf die nächste Sitzung des BKSA sowie des JHA wo weitere, ausführlichere Sachstandsberichte folgen werden.

 

 

 

Stv. Stracke bittet folgende Fragen der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des HFA bzw. Rat zu beantworten:

 

-       An welchen Standorten hat die Verwaltung Büroräume angemietet und bei welchen Vermietern?

 

-       Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung hat in der Kaiserstr. 82-84 Büroräume mit einer Gesamtfläche von 180,00 m² bei der GrundbesitzPartner AG, Windhövel 1, 42781 Haan angemietet. Außerdem stehen der Verwaltung in der zur Flüchtlingsunterbringung vom BLB NRW Düsseldorf, Eduard-Schulte-Str. 1, 40225 Düsseldorf angemieteten Liegenschaft Kaiserstr. 10-14 (ehem. Landesfinanzschule) Büroräume mit einer Gesamtfläche von 108,38 m² zur Verfügung. Mit Aufgabe der ehem. Landesfinanzschule werden diese Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

Verfasser: Amt 65 - Gebäudemanagement

 

-       Wie hoch ist der zu zahlende Mietpreis pro Jahr?

 

-       Antwort der Verwaltung:

Die Miete für die Büroräume Kaiserstr. 82-84 beträgt derzeit 14.268,96€ p.a. zzgl. Betriebskosten. Die Büroräume Kaiserstr. 10-14 werden der Stadt zwar mietfrei überlassen, die Stadt trägt jedoch u. a. die Betriebs-, Wartungs-, Instandhaltungs-, und Instandsetzungskosten für die Liegenschaft.

 

Verfasser: Amt 65 - Gebäudemanagement

 

-       Sind die Büros in entsprechenden gewerblichen Immobilien untergebracht oder werden Wohnungen als Büroräume gemietet?

 

-       Antwort der Verwaltung:

Bei den entsprechend genutzten Räumen in der Kaiserstr. 82-84 und Kaiserstr. 10-14 handelt es sich um baurechtlich genehmigte Büroräume.

Verfasser: Amt 65 – Gebäudemanagement

 

 

 

Weiterhin bittet er folgende Anfragen im Protokoll dieser Sitzung zu beantworten:

 

-       Unter welchen Bedingungen kann das Grundstück der Landesfinanzschule vom Land NRW (BLB) erworben werden?

 

-       Antwort der Verwaltung:

Grundstücke im Eigentum des Landes NRW, die zum Verkauf bestimmt sind, können nach Maßgabe der §§ 63, 64 der Landeshaushaltsordnung und des § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz verkauft werden. In § 15 ist geregelt, dass Grundstücke direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage einer gutachterlichen Wertermittlung an Gemeinden für die Erfüllung kommunaler Zwecke oder zur Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum veräußert werden dürfen. Dies gilt auch für die Unterbringung von Flüchtlingen.

 

Verfasser: Torsten Rekindt, Amt 60

 

-       Wie hoch ist der im Kaufexposé genannte Kaufpreis?

 

-       Antwort der Verwaltung:

Das Land hat der Stadt Haan das Grundstück mit Schreiben vom 12.05.2014 für kommunale Zwecke zu einem Kaufpreis von 2 Mio. EUR angeboten. Grundlage des Kaufpreises ist ein von NRW-Urban im Auftrag des Landes erstelltes Wertgutachten.

 

Verfasser: Torsten Rekindt, Amt 60